Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 252

Ich denke, es kommt ohnedies noch einmal zu einem Gespräch in dieser Angelegen­heit im Ausschuss, da beim Verfassungsgerichtshof ja ein Prozess anhängig ist, was das passive Wahlrecht betrifft, und darüber muss dann ohnedies noch einmal geredet werden. Da bitte ich, unsere Vorschläge noch einmal einzubringen, Herr Haubner. – Dan­ke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.40.09

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Gradauer, ich finde es sehr schade, dass die freiheitliche Frak­tion diesem modernen Wirtschaftskammergesetz nicht zustimmt (Abg. Dr. Lichten­ecker: Das war ein guter Witz, Peter!), da wir doch auf breiter Basis in der Wirtschafts­kammer mit den wahlwerbenden Gruppen – auch mit dem RFW, Ihren Wirtschaftsver­tretern – hier einen breiten Konsens gefunden haben, wo letztes Mal immerhin 94 Prozent der Wählerinnen und Wähler den drei Gruppen, die dieses Wirtschaftskammergesetz gemeinsam erarbeitet haben, ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich finde das sehr scha­de, gerade weil wir hier von den Erfahrungen der Wirtschaftskammerwahl 2010 sehr viele Punkte eingebaut haben, die in diesem Wirtschaftskammergesetz ihren Nieder­schlag finden.

Frau Kollegin Lichtenecker, ich kenne Ihren Einwand. Ich weiß auch, dass wir versucht haben, mit der Grünen Wirtschaft hier einen Konsens zu finden. Es finden auch einige Vorschläge der Grünen Wirtschaft in diesem Gesetz ihren Niederschlag. Dass sie sich natürlich nicht zu 100 Prozent wiederfinden können, ist, glaube ich, auch ganz klar, weil einige überschießende Ideen dabei waren.

Grundsätzlich zum Gesetz: Es ist ein, wie ich gesagt habe, modernes Gesetz, wo wir vor allem die Wahlkarte wieder in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt haben und jede unnötige Erschwernis vermieden haben und wo wir auch die notwendige Anlehnung an die Nationalrats-Wahlordnung geschaffen haben. Das war wichtig, eben­so all die Verbesserungen, was den Wahlablauf betrifft. Auch das findet sich in diesem Wirtschaftskammergesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt, ein modernes Gesetz, das den Anforderungen der Wählerinnen und Wäh­ler durchaus Genüge tut. In diesem Sinne sind, denke ich, auch die Freiheitlichen noch einmal eingeladen, hier zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.42.04

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! – Ja, Kollege, „modern“ ist ein schönes Wort, aber sicher nicht zutreffend für das Wirtschaftskammergesetz und auch nicht für diese No­velle. Ja, es gibt einen Fortschritt mit dieser Novelle, aber er ist weit zu gering, als dass wir tatsächlich zustimmen könnten.

Wir wollen ein faires, transparentes Wahlrecht, das auch weniger missbrauchsanfällig ist. Da gibt es noch viel Arbeit bei diesem Gesetz, nämlich schon alleine bei der Brief­wahl. Bei der Briefwahl ist es nämlich nach wie vor so, dass Sie den Empfehlungen der Verfassungsjuristen nicht nachgekommen sind, dass die postalische Zustellung zur Hauptwahlkommission erfolgen muss. Das ist nicht festgeschrieben, und das halten wir für ein schweres Manko, genauso wie es die Verfassungsjuristen tun.

Aber es gibt noch weitere Großbaustellen, auf die ich hier in aller Kürze hinweisen will.