Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 253

Einerseits ist ein unglaublicher bürokratischer Aufwand notwendig, um überhaupt kan­didieren zu können. Sie wissen, dass Sie pro Kandidaten in einer Fachgruppe fünf bis zehn Unterstützungserklärungen brauchen. Wissen Sie, was das heißt, wenn Sie 78 Fach­gruppen haben? – Das ist ein Tausende Stunden langes Sammeln von Unterschriften, und das halten wir für zu viel Bürokratie. Und da muss ich sagen, ich finde das schon irgendwie süß in Anbetracht dessen, dass gerade die Wirtschaftskammer immer von der Notwendigkeit des Bürokratieabbaus spricht.

Das Zweite ist die Forderung nach der Direktwahl der Wirtschaftsparlamente. Es soll von den Urwahlmandaten aus den Fachgruppen keine Hochrechnungen mehr geben. Ich denke, das ist längst überfällig, denn da geht es um ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das es zu ändern gilt.

Und, meine Damen und Herren: Was, glauben Sie, versteht man unter Friedenswahl? Das klingt doch nett: „Friedenswahl“! Was versteht man darunter? Was versteht die Wirtschaftskammer darunter? – Ich habe das das erste Mal 2005 erlebt, als tatsächlich versucht wurde, sich sozusagen auszumauscheln, welche Mandate welche Fraktion bekommt, und damit brauchte man dann keine Wahl. Das versteht man unter „Frie­denswahl“. Da ist doch absurd!

Weg mit der Friedenswahl, anständige Wahlen in jeder Fachgruppe! Das entspricht dem jetzigen Jahrzehnt! (Zwischenruf des Abg. Peter Haubner.)

Nächster Punkt: die gesetzliche Regelung der Wählergruppenförderung. – Da braucht man eine transparente, faire Regelung. Jedes Bundesland verhandelt, wie es gerade passt. Es braucht einen anständigen Sockel für jede Fraktion und dann eine entspre­chende prozentuelle Aufteilung. Genau das ist notwendig!

Abschließend: Na selbstverständlich braucht es das volle passive Wahlrecht für alle Mitglieder, auch solche mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Regelungen, die jetzt vorhanden sind, sind einer demokratischen Zugangsregelung nicht würdig.

In diesem Sinne, Herr Kollege Haubner: eine Menge Baustellen, aber wir sind jederzeit bereit, weiterzuverhandeln, damit wir tatsächlich ein modernes Wirtschaftskammerge­setz zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen.)

20.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.45.21

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Im Lichte der fortgeschrittenen Zeit in aller Kürze: Wir haben einen wesentlichen Fortschritt mit diesem Gesetz erzielt. Wahl­karten können ab jetzt nicht mehr wie bisher ununterschrieben in einem Kuvert landen. Wir haben jetzt dieselben Sicherheitsvorkehrungen wie bei der Nationalratswahl. Damit haben wir eine Synchronisierung des Vorgangs. Daher ist der diesbezügliche Einwand nicht berechtigt.

Das mit der Post – entschuldige, Ruperta! – ist wirklich einfach Unsinn, denn wir haben verschiedene Postanbieter. Du kannst niemanden monopolisieren und sagen: Nur die eine Post darf das tun und die andere nicht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Das geht überhaupt nicht, das ist nicht möglich, weil es letztlich schon ein privatisierter Vorgang ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Ganz kurz noch: Der Entschließungsantrag vom BZÖ geht natürlich auch nicht. Er stimmt auch dem Grunde nach nicht. Der wesentliche Teil der Kammerumlagen –Kam­merumlage 1 und 2 – ist ja völlig unabhängig davon, wie viele Mitgliedschaften es gibt.