Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 262

tung einer hohen überlebensnotwendigen Versorgungssicherheit der Bevölkerung bei drohenden oder bei bereits eingetretenen schweren Marktstörungen, die hoffentlich nie kommen werden.

Der zweite Bereich betrifft die Speicherung von Kohlenstoffdioxid, eine EU-Richtlinie, eigentlich sollte sie schon seit dem 25. Juni umgesetzt sein. Es ist derzeit nicht so, dass man hinsichtlich der damit verbundenen Gefahren oder Umweltauswirkungen ver­lässlich eine Aussage treffen kann.

Grundsätzlich ausgenommen: Lediglich für die Forschung sollen 100 000 Tonnen zur Verfügung gestellt werden. Für den Forschungsstandort Österreich wäre es wohl gut, wenn es hier einen europäischen Gleichklang gäbe. Es gibt ihn aber nicht. Unter Ab­wägung beider Interessen werden wir dem FPÖ-Vorschlag, von 100 000 auf 10 000 Ton­nen zu reduzieren, nähertreten und können daher die von der Regierung hier vorge­legte Textierung nicht mittragen. (Beifall beim BZÖ.)

21.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.02.58

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Bundesregierung hat Ende des Sommers diese Regierungsvorlage eingebracht, um die unterirdische Lagerung von CO₂ in Österreich auf Basis einer rechtlichen Mög­lichkeit der Europäischen Union zu verhindern. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht zuletzt auch unter dem Eindruck der Erfahrungen aus Fukushima geschehen ist, dass wir als Koalition, als Bundesregierung keine weiteren Umweltrisken in Öster­reich zulassen wollen.

Umso erstaunter war ich ob der Diskussion im Umweltausschuss, als auf einmal alle drei Oppositionsparteien gegen diesen Antrag votiert haben und jetzt auch unter­schiedliche Anträge einbringen. Der Entschließungsantrag der FPÖ, der eine Erhöhung des Förderzinses verlangt, würde sofort zu einer Umlegung der Kosten auf die Auto­fahrerinnen und Autofahrer führen. Das heißt, die FPÖ will mit diesem Antrag nichts weiter, als die Spritpreise weiter erhöhen.

Zum Antrag, der die Reduzierung der Mengen für die Forschung betrifft, meine ich, dass man sich nach den tatsächlichen Forschungsrealitäten richten muss.

Und zum Antrag der Grünen, die auch im Ausschuss so argumentiert haben, dass sie eigentlich mit dieser Technologie überhaupt nichts anfangen können, sage ich: Wir ver­bieten die unterirdische Lagerung von CO₂ jetzt einmal bis 2018, und anschließend wird alle fünf Jahre evaluiert.

Ich möchte nur daran erinnern, dass zum Beispiel der deutsche WWF diese Proble­matik ganz anders sieht. Ich habe hier mehrere Presseaussendungen des WWF, in denen Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs des WWF Deutschland, die CCS-Technik durchwegs als eine Brückentechnologie bezeichnet, die eine wichtige Rolle im Rahmen von ambitionierten Klimaschutzstrategien spielt, die aus heutiger Sicht not­wendig sein wird.

Wir werden diese Debatte in Zukunft auch mit Umweltexperten weiterführen. Tatsache ist, dass wir auf jeden Fall als Regierungsmehrheit Österreich vor dieser Entwicklung bis 2018 schützen und dann weiterschauen, wie sich diese Technologie entwickelt, ob sie auch im Bereich des Klimaschutzes sinnvoll einsetzbar ist oder ob sie als eine zu gefährliche anzusehen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

21.05

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.