Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 273

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des Förderzinses für flüssi­ge und gasförmige Kohlenwasserstoffe im MinroG.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

21.26.2933. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (1521 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (1573 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Venier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.26.57

Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsvorlage zur Änderung des Berufsausbildungsgesetzes zeigt uns in recht anschaulicher Manier laut einem al­ten Sprichwort, wie man vom Regen in die Traufe kommt.

Die Abschaffung des überaus erfolgreichen Blum-Bonus hat uns die noch immer regie­rende Koalition bereits 2008 beschert. Nachdem in der Folge etwa 10 000 betriebliche Lehrstellen verlorengegangen sind, versucht man nun, diesen Fehler wieder auszu­merzen. Anstatt allerdings zu bewährten Mitteln zurückzukehren, versucht man einmal mehr, das Rad neu zu erfinden. Und wie so oft besteht dabei die Gefahr, dass man mehr Schaden als Nutzen produziert. (Abg. Rädler: Wer hat dir denn den Blödsinn auf­geschrieben?)

Nichts gegen Ihre Zielsetzungen, meine Damen und Herren: die Senkung der Drop-out-Quote, eine erstklassige Ausbildung zu gewährleisten. Diese Ziele sind alle durch­aus erstrebenswert, doch das, was Sie hier unter auf den ersten Blick wohlklingenden Formulierungen wie der „Flexibilisierung der Förderung von Lehrstellen und Lehrbetrie­ben“ verkaufen, hält leider nicht unbedingt das, was es verspricht. Vielmehr wird in ers­ter Linie wieder einmal mehr die Bürokratie weiter aufgebläht. „Ergänzende Unterstüt­zungsstruktur“ heißt das dann beschönigend. Wie Sie das rechtfertigen wollen, wenn Sie hier gleichzeitig von der Schuldenbremse und von Verwaltungsvereinfachung spre­chen, ist mir ein Rätsel.

Zudem kann es nicht sein, dass Sie hier einen Entwurf vorlegen, der mehr Fragen auf­wirft, als er beantwortet, denn nähere Bestimmungen über Art, Höhe, Dauer, Gewäh­rung und Rückforderbarkeit der Förderungen sind uns gar nicht bekannt, sondern diese Festlegung soll einem Förderausschuss übertragen werden. Was das mit anderen „ge­eigneten Einrichtungen“ auf sich hat und wie das organisatorisch abgewickelt werden soll über die Wirtschaftskammern und zusätzliche Organisationen – Sie konnten uns im Ausschuss diesbezüglich keine Antwort geben.

Abgesehen davon hätte die Regierung eine ganze Reihe anderer Hausaufgaben zu erledigen, um die Lehre zu attraktivieren. Das betrifft einerseits die Schulpolitik, wo ja auch keine Anstalten gemacht werden, den Ansturm auf höhere Schulen zu lenken und zu deckeln, anstatt weiterhin massenweise Akademiker und Maturanten zu produzie­ren. Andererseits ist es die nach wie vor herrschende Schlechterstellung von Lehrlin­gen und Gesellen im Vergleich zu Schülern, wie etwa durch die Selbstkostentragung bei der Meisterprüfung und der Gesellenprüfung. Dies gehört endlich beseitigt. Das ist doch eine Schande im Vergleich zu anderen Schülern. (Beifall bei der FPÖ.)