Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 280

tion beziehen werden, aber ich meine, es gibt ein paar Punkte, die man schon erwäh­nen sollte.

Herr Bundesminister Mitterlehner hat es heute in der Früh tunlichst vermieden, mir eine Antwort auf meine Frage zu geben, wie er dazu steht, den Faktor Arbeit zu entlasten. Das ist gerade im Dienstleistungsbereich ein wesentlicher Punkt, und dazu muss man sich eben überlegen, wo der Staat dann diese Einnahmen anders erhalten könnte. Ich weiß nicht, ob er jetzt bereit ist, mir zu einem anderen Tagesordnungspunkt die Ant­wort zu geben, die er mir heute in der Früh schuldig geblieben ist.

Ein zweiter Punkt: Ich lese im „Kurier“, und zwar in der heutigen Abendausgabe: „Auf Anwerbe-Tour in Südeuropa“, eben gerade die Beschäftigten in der Tourismusbranche betreffend.

Herr Bundesminister Mitterlehner, es ist mir schon klar, dass es Fachkräfte aus diesen Ländern geben wird, die froh darüber sein werden, in Österreich eine Arbeitsstelle zu bekommen, wenn sie in ihren Ländern keinen Arbeitsplatz haben, aber trotzdem wird uns das nicht der Verpflichtung entbinden, in der Tourismusbranche zu besseren Rah­menbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kommen.

In diesem Zusammenhang darf ich die ganzjährige Beschäftigung anführen, möchte da aber auch die wichtige Frage Entlohnung ansprechen, die Sie, Herr Minister, ja letz­tens selbst im Ausschuss erwähnt haben und wo Sie heute beim Thema Lehrlings­entschädigung zum Ausdruck gebracht haben, dass das sehr wohl ein wesentlicher Faktor ist – auch wenn Sie dann wieder sozusagen einen Schritt zurückgegangen sind zu Ihren Ausschussaussagen, aber immerhin haben Sie doch, Herr Minister, die Wich­tigkeit der Entlohnung in diesen Branchen öffentlich angesprochen. Und das werte ich schon positiv. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

21.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.51.18

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Drei Fünf-Parteien-Anträge, wofür der Tourismusausschuss ja schon in der Fachpresse gelobt wurde, dass wir  (Abg. Hörl: Zu früh!) – Zu Recht gelobt! Ich muss dir ja überhaupt gratulieren zu deiner Krawatte heute, lieber Kollege Hörl. (Abg. Hörl trägt eine blaue Krawatte.) Das ist heute wirklich das Beste hier.

Drei All-Parteien-Anträge also, die einstimmig im Plenum beschlossen werden, wofür wir von der Fachpresse wirklich gelobt worden sind.

Bei dem einen Antrag geht es darum, dass wir Wintersportwochen weiter forcieren, dass wir in den Schulen die Rahmenbedingungen für Wintersportwochen, eben als Wintersportland, forcieren, damit es eben nicht so weitergeht, wie es in den letzten Jahren war, dass immer weniger Kinder zum Wintersport geführt werden.

Waren es nämlich im Jahre 1980 noch 250 000 Kinder, die über die Schulen erstmals Wintersport betrieben haben, waren das vor drei Jahren, also im Jahre 2008, nur noch 150 000 Kinder. Und die Tendenz: leider weiter sinkend. Und eine solche Entwicklung kann sich Österreich als Wintersportland wirklich nicht leisten.

Ein weiterer wichtiger Antrag: die Evaluierung der Rahmenbedingungen. Darüber hat ja schon Kollege Obernosterer gesprochen.

Der dritte Antrag betrifft Erleichterungen bei familien-internen Betriebsübergaben. 6 200 Betriebe sind voriges Jahr in Österreich übergeben worden, 36 Prozent davon aus der Tourismus- und Freizeitbranche. Und da kann es wirklich nicht so sein, dass es,