Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 279

zu rechnen. Was heißt das? – Diese Betriebe haben ein negatives Eigenkapital, und die Entschuldungsdauer ist weit über 15 Jahre. Bekanntlich sind aber die meisten Förde­rungen so ausgerichtet, dass es Förderungen für diese kleinen Betriebe nur dann gibt, wenn sie eine Entschuldungsdauer unter 15 Jahre haben, und die Eigenkapitalquote muss über 8 Prozent liegen.

Wie kann man diesen Betrieben helfen? – Wir wissen, dass gerade diese vielen klei­nen Familienbetriebe überhaupt nicht existieren können, wenn nicht die gesamte Fami­lie zusammenhilft. Es ist aber auch in der Praxis nachvollziehbar, dass schon ein Drittel der Arbeitszeit des Chefs oder der Chefin die Bürokratie ausmacht.

Und deshalb müssen wir gerade in diesem Bereich schauen, dass wir diese bürokra­tischen Hemmnisse abbauen und Erleichterungen bei den Vorschriften, bei den Auf­zeichnungen und bei den Kontrollen erreichen.

Und was auch ganz besonders wichtig ist: Wir kennen seit dem Jahr 2006 auch die Problematik der Anmeldung, damals von Minister Haupt durchgezogen, und zwar bei den familieneigenen Mitgliedern, wenn sie im Betrieb mithelfen, oder bei den Aushilfs­kräften, gerade in der Gastronomie, wenn zufällig einmal ein Bus kommt oder sonst irgendetwas ist. Es kann nicht sein – und ich weiß das aus eigener Erfahrung –, dass kleine Betriebe und große Betriebe eigentlich die gleichen Voraussetzungen bei den Kontrollen und Aufzeichnungspflichten haben.

Wir haben einen Betrieb mit ein paar Hunderttausend Umsatz und einen mit ein paar Millionen Umsatz, und Sie können mir glauben, dass ich weiß, wovon ich spreche.

Zukünftig müssen wir aber auch in der Gesetzgebung aufpassen. Gerade in der letzten Zeit sind wieder Anträge gekommen: Aufstockung der KIAB, Aufstockung der Kon­trollen, der Lebensmittelkontrollen. Ich glaube, viele hier in diesem Saal haben keine Ahnung, welchen Kontrollen die Betriebe bisher schon unterzogen werden. Wir sollten die Kontrollen nicht noch weiter vermehren, sondern wir sollten schauen, dass sie maß­voll und zielgerichtet eingesetzt werden können.

In diesem Sinne hoffe ich, da es ein Fünf-Parteien-Antrag ist, dass wir gerade diesen kleinen Betrieben, denen wir nicht mit Förderungen helfen können, in der Form helfen, dass wir sie von der Bürokratie, in welcher Art auch immer, entlasten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sil­havy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.48.47

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute drei Allparteien-Anträge, und das sagt schon sehr viel über die Situation des Tourismusausschusses aus.

Es ist auf der einen Seite ja sehr angenehm, wenn man gemeinsame, einstimmige Ent­schließungsanträge zustande bringt, auf der anderen Seite haben wir aber die Proble­matik, dass wir keine Regierungsvorlagen bekommen, das heißt, keine gesetzgeben­den Beschlüsse fassen.

Und wir sollten in diesem Haus einmal überlegen, wie sinnvoll Ausschüsse dieser Art tatsächlich sind. Mein Vorredner hat ja bereits die Auswirkungen von Gesetzen, die in anderen Ausschüssen beschlossen werden, ausgeführt. Diese haben natürlich nicht nur auf den Tourismus Auswirkungen, sondern auf alle Branchen, die von den jeweili­gen Gesetzen betroffen sind.

Auf diese drei Anträge werde ich jetzt nicht näher inhaltlich eingehen, weil die Kolle­ginnen und Kollegen aus meiner Fraktion dann zu den einzelnen Anträgen noch Posi-