Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1573 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1757/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weitere Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen und regionale Angebote für die Jugend“ (1548 d.B.)
35. Punkt
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1755/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsfähigkeit der Österreichischen Tourismusbetriebe (1549 d.B.)
36. Punkt
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1756/A(E) der Abgeordneten Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erleichterungen bei familieninternen Betriebsübergaben im Bereich der Hotellerie und Gastronomie (1550 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 34 bis 36 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon der Herr Präsident ausgeführt hat, befassen sich die Tagesordnungspunkte 34 bis 36 mit dem Thema Tourismus.
Ich möchte mich mit dem Entschließungsantrag betreffend Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismusbetriebe, gerade der kleinen Betriebe, befassen. Und warum gerade der kleinen Betriebe?
Alle Studien beweisen, dass Betriebe bis 300 000 € eigentlich überhaupt nicht existenzfähig sind. Die Betriebe beginnen sich erst ab einer Umsatzgrenze von zirka 500 000 €
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