Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 19

9.32.55

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon interessant, wenn man jetzt der Rede des Herrn Bundes­kanzlers und auch des Herrn Vizekanzlers zugehört hat, in denen eigentlich auch irgendwo bekräftigt wurde, dass man dann auch noch darauf stolz ist, wenn man zur Bundeskanzlerin Merkel zur Befehlsausgabe fährt (Zwischenruf des Abg. Ing. Wes­tenthaler) und darauf, dann sozusagen all das umzusetzen, was einem vorgegeben wird.

Und wenn Bundeskanzler Werner Faymann von jenen Journalisten, die von einem EU-Gipfel zum nächsten reisen, dann als „Monti-Mitarbeiter“ „wiedererkannt“ wird und man gar nicht weiß, welche Funktion Faymann eigentlich dort genau einnimmt (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Man kennt ihn gar nicht!), dann zeigt das schon einiges auf – und das ist schon ein bisschen auch ein Spiegelbild dieser Bun­desregierung hinter mir. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich habe eher den Eindruck, die Österreicher wollen in Wahrheit einen Schutz vor Ihnen und vor dem, was Sie da in den letzten Monaten und Jahren politisch angerichtet haben (Beifall bei der FPÖ), denn wenn Sie so weitertun, dann kommen wir wirklich in eine Situation, in der die Mehrheit der Österreicher bald so weit sein wird, aus dieser Europäischen Union austreten zu wollen, mit dem, was Sie bis dato politisch angerichtet haben.

Herr Bundeskanzler Faymann, einer Ihrer Vorgänger wurde ja von den Medien oftmals als „Schweigekanzler“ bezeichnet – ein Titel, den man ohne Weiteres auch auf Sie anwenden kann. Aber Sie sind ja nicht nur ein Schweigekanzler, wenn es darum geht, sich einmal in Brüssel draußen ordentlich und laut zu Wort zu melden, um dort österreichische Interessen durchzuboxen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Da schweigen Sie, Herr Faymann, genauso wie der ehemalige Schweigekanzler. Wenn es um österreichische Interessen in Brüssel geht, sind auch Sie ein Schweige­kanzler, aber wenn Sie dann hier in Österreich sind, dann sind Sie nicht nur ein Schweigekanzler, sondern auch ein Verweigerungskanzler und ein Ausgrenzungs­kanzler, der Volksausgrenzung betreibt, weil Sie meinen, das eigene Volk in Entschei­dungsprozesse nicht einbinden zu müssen und es auch gar nicht einbinden wollen.

Ich sage, genau das nimmt Ihnen die österreichische Bevölkerung auch sehr, sehr übel, nämlich wenn Sie meinen, dass Sie Ihr gegebenes Wort nicht erfüllen oder um­setzen müssen. Und ich kann Sie nur noch einmal wortwörtlich zitieren. Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, haben im Jahr 2008 einen Brief an die „Kronen Zeitung“ geschrieben, in dem Folgendes wortwörtlich steht:

„Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir“ – sprich: Sie – „der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die öster­reichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich ent­schieden werden sollen.“ (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Horchen Sie zu, Herr Bundeskanzler! Horchen Sie zu! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wissen Sie, so nehmen Sie sich selbst ernst, nämlich wenn Sie dann, nachdem Sie einen „Wahlbrief“ verschickt, ein Wahlversprechen abgegeben haben, und ich komme und sage: Herr Kanzler, ich bin ja bereit, Ihnen zu helfen, damit Sie Ihr Wahl­ver­sprechen aus dem Jahr 2008 endlich mit uns gemeinsam umsetzen können (Beifall bei der FPÖ), hergehen und peinlich berührt sind und Angst haben, sich mit mir zusam­menzusetzen, sich fürchten, sich mit mir zusammenzusetzen, weil Sie Angst haben, dass Sie endlich auch Ihr gegebenes Wort umsetzen müssten.