Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 20

Und dann erklären Sie den Journalisten und der österreichischen Bevölkerung: Na ja, mit den Freiheitlichen setzen wir uns gar nicht zusammen. Das ist ja eh nur die größte Oppositionspartei des Landes, die bei manchen Umfragen 30 Prozent der Österreicher an Unterstützern hinter sich weiß. Aber mit denen setzen wir uns gar nicht zusammen, weil das ist aussichtslos. (Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich!) – Sie sagen, es sei aussichtslos, Ihre Forderung aus dem Jahr 2008 mit uns gemeinsam umzusetzen, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch lächerlich, was Sie hier vorgeben! Spätestens jetzt sind Sie der Lächer­lichkeit vollends überführt. Das ist ja wirklich lächerlich: Demokratie ist für Sie ausweglos, aussichtslos. Ja bitte, wo leben wir? Wir haben es mit einer Finanz- und Währungskrise zu tun, wir haben es aber auch mit einer Demokratiekrise zu tun. Und die direkte Demokratie ist das Gebot unserer Zeit! Wir wollen die direkte Demokratie in der österreichischen Verfassung verankert wissen (Beifall bei der FPÖ), damit Sie nicht wieder vor Wahlen die österreichische Bevölkerung anschwindeln können, falsche Versprechungen machen können, die zu halten Sie gar nicht bereit sind.

Da wird ja jetzt eines offensichtlich und aufgezeigt: Sie sind nicht bereit, auch die Bevölkerung endlich in einer Volksabstimmung einzubinden und mitzunehmen – und nicht mehr und nicht weniger verlangen wir im Zusammenhang mit der Schulden­bremse, weil die Schuldenbremse natürlich mit dem europäischen Rettungsschirm zusam­menhängt. Und das sagen Sie der Bevölkerung nicht ehrlich, da sind Sie wieder einmal unehrlich.

Warum hängt die Schuldenbremse, betreffend die ja jetzt vom Europäischen Rat und vom europäischen Gipfel am 26. Oktober vorgegeben wurde, sie in die Verfassung zu nehmen, mit der EFSF, mit dem Rettungsschirm zusammen? Warum? – Das wird ja verheimlicht! Zuerst soll in der österreichischen Verfassung die Schuldenbremse verankert werden, aber nicht, damit dann das Geld, das wir einsparen, für die öster­reichische Bevölkerung in Zukunft ausgegeben wird, nicht, damit wir hier in den Bildungsbereich investieren, hier in den familienpolitischen Bereich, wo es notwendig wäre, investieren, nicht, damit wir hier in den Gesundheits- und Pflegebereich investieren, nein!, sondern sie ist notwendig, weil man in der Folge vorhat – und das auch längst beim EU-Gipfel besprochen, nur noch nicht beschlossen hat, das soll nämlich dann erst ab Februar kommenden Jahres beschlossen werden –, den Rettungsschirm auf mindestens 3 000 Milliarden € anzuheben.

Was bedeutet das für Österreich? Das bedeutet, dass die 21 Milliarden €, die wir bereits jetzt mit österreichischen Steuergeldern an Haftungen für Bankspekulanten übernommen haben, auf über 60 Milliarden € erhöht werden sollen. Ja, sagen Sie das doch der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Der Bruno Kreisky, das war noch ein Staatsmann, der mit dem Steuergeld hier in Österreich für die eigene Bevölkerung Sorge getragen hat. Der gesagt hat: Wenn ich schon Schulden mache, dann investiere ich das im Land, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, um hier soziale Not zu verhindern, um hier Probleme letztlich auch zu korrigieren. – Der hat in seiner gesamten Regierungszeit 30 Milliarden € Schulden gemacht und ist dann später jahrelang – auch von der ÖVP – immer wieder als der Schuldenkanzler bezeichnet worden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch von der FPÖ!)

Der hat in seiner Regierungszeit 30 Milliarden € Schulden gemacht, während Sie es dann, nach seinem Rückzug als Kanzler, geschafft haben, diese Schulden von 30 Milliarden € auf heute 268 Milliarden € hinaufzutreiben.

Ja, der Bruno Kreisky war ein „Waisenknaberl“, wenn es um Schulden geht, und er hat sich um die eigenen Bürger gekümmert – während Sie jetzt alleine in diesem Jahr schon 30 Milliarden € an neuen Schulden beschlossen haben: 21 Milliarden € mit