Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 21

einem Haftungspaket für Bankspekulanten, mit dem Sie in Wirklichkeit die Super­reichen bedienen, und auf der anderen Seite 10 Milliarden € zusätzliche Staatsver­schuldung im Budget. 30 Milliarden € haben Sie nur in diesem Jahr beschlossen, und nächstes Jahr soll den Österreichern das von 21 Milliarden € auf über 60 Milliarden € beim Euro-Haftungsschirm – sprich in Wirklichkeit: Zwangsenteignungsschirm – sozusagen aufgestockt werden.

Das berührt doch nicht nur die Änderung eines Vertrages, sondern das berührt ganz grundsätzlich auch unsere österreichische Politik und auch unsere Bundesverfassung, und da hat man die österreichische Bevölkerung mitsprechen und mitentscheiden zu lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sich gegen Demokratie ausspricht und sich der Demokratie entgegenstellt, der wird von der Bevölkerung eine Absage erhalten. Das ist jedoch das, was Sie tun. Keiner von uns sagt, dass es um einen Austritt geht. Es gibt europäische Unionsländer, die nicht in der Eurozone sind und selbstverständlich Teil der Europäischen Union sind und auch bleiben. Denen werden Sie auch nicht vorwerfen, dass die austreten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, die sind Teil, England ist Teil der Euro­päischen Union, Tschechien, Dänemark, die haben alle keinen Euro, sind aber Teil der Europäischen Union, obwohl sie nicht den Euro als Währung haben. Und Sie werden doch den Österreichern auch nicht weiter erklären können – die sind doch bitte ge­scheit, die Österreicher, die wissen, dass das nicht funktionieren kann –, dass sechs gesunde Volkswirtschaften in der Europäischen Union in Zukunft weiterhin 21 nicht gesunde Volkswirtschaften durchfüttern sollen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann nicht funktionieren. Das ist der Grund der Krise. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Wir haben es sozusagen mit einer Infektionskrankheit zu tun, wo wir von Beginn an ehrlich damit umgegangen sind und gesagt haben, wenn man das europäische Friedensprojekt retten will, wenn man soziale Gerechtigkeit sicherstellen will, wenn man den Wohlstand halbwegs auch bewahren will für die Menschen, dann wird das nur möglich sein, indem man ehrlich mit der Krise umgeht und jene, die die Kriterien der Eurozone nicht erfüllen, auch splitten kann und eine Währungszone in Europa auf starke Volkswirtschaften und auf schwache aufteilt – weil das die einzige Chance ist, den von Ihnen verursachten Schaden noch halbwegs zu minimieren und in den Griff zu bekommen, damit man nicht vielleicht doch in Zukunft einen Währungscrash erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau darum geht es: um Verantwortung, um staatspolitische Verantwortung, um Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die wir leben und für die wir natürlich auch die Wahrheit zu sagen haben – und nicht immer herum zu tricksen, so wie Sie es tun, und zu sagen: Na ja, die Schuldenbremse, die brauchen wir eigent­lich dazu, damit die Bonität im Land gesichert wird und wir wieder mehr Kapital für Österreich haben! – Dort müssten wir hin, aber genau dort wollen Sie nicht hin! Und das gilt es zu beleuchten, und genau da lassen wir Sie nicht raus. (Zwischenruf beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich sage wirklich, wenn man die 60 Milliarden € hernimmt, die Sie im kommenden Jahr aufstocken wollen, nämlich an Haftungen für den europäischen Rettungsschirm, wenn man die einmal auf einen VW-Golf umrechnet, würde das bedeuten, dass wir in Zukunft 3 Millionen VW-Golfs in Rettungspakete investieren sollen, in Haftungspakete an österreichischen Steuergeldern – 3 Millionen VW-Golfs, ein Mittelklasseauto. (Rufe bei der SPÖ: So ein blödes Beispiel! Kompletter Schwachsinn!) Da könnten wir fast jedem zweitem Österreicher kostenlos einen Mittelklassewagen zur Verfügung stellen, mit dem Geld, das Sie letztlich den Österreichern wegnehmen. Und das muss man aufzeigen! Da reden Sie von Rettung.