Ich komme zum Schluss: Gesundes Geld in ein kaputtes System zu pumpen, das ist nicht Rettung, das ist fahrlässig. Und genau diese Fahrlässigkeit, die darf man einfach nicht mehr so unkommentiert stehen lassen, da muss man sich auch dagegen wehren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
9.43
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Schauen Sie, Herr Klubobmann Strache, ich bemühe mich jetzt, das, was Sie hier angerissen haben, zu Ende zu denken. Die Frage ist nämlich: Was ist Ihr alternatives Modell? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Immer die gleiche Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Hält die seit 50 Jahren, immer die gleiche Rede!) Sie müssen das in Szenarien darstellen!
Sie leugnen, dass es da eine Verflechtung der Wirtschaft gibt, und zwar egal, ob man jetzt in der Euro-Zone oder nicht in der Euro-Zone ist, und zwar nicht nur in Europa, sondern global. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Das haben Sie daran erkannt, dass es bei Bankenkrisen deswegen die Notwendigkeit gibt, diese Banken zu retten – wenn es Systembanken sind oder Banken, die von größter Wichtigkeit sind –, weil ihr Absturz ganze Wirtschaftssysteme mit sich reißen würde, ganze Volkswirtschaften, eben aufgrund ihrer Verflechtung. Da kann man sich jetzt nicht herstellen und so locker sagen: Na ja, machen wir einfach ein Splitting; da machen wir es jetzt einfach mit der Währung so, die einen bleiben beim Euro, die anderen gehen wieder raus aus der Euro-Zone!, und so weiter. (Abg. Strache: Nord- und Süd-Euro!)
Ihr Modell müssen Sie zu Ende denken! (Abg. Dr. Graf: Sie haben sich geirrt!) Was bedeutet es, wenn jetzt von heute auf morgen ein Land aus der Euro-Zone austritt? – Es werden die Bankomaten abgeschaltet, Sie werden mit dem Geld nichts einkaufen können. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Was soll das jetzt? Konzentrieren Sie sich einmal in aller Ruhe darauf! (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Cap, wir sind im Parlament und nicht im Kindergarten!)
Diejenigen, die Steuerflüchtlinge, die in der Schweiz Euro-Konten haben, werden über Nacht zu Supermillionären. Das x-Fache wird das dort wert sein. Die werden dann die nationale Währung wieder haben, die in den meisten Fällen dann abzuwerten ist, und Sie werden damit riskieren, dass es natürlich auch einen Absturz in der Beschäftigung, in der Wirtschaft gibt. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ, darunter Abg. Ing. Westenthaler: Lebensmittelrationierungen vielleicht!) Das heißt Massenarbeitslosigkeit, Zahlungsunfähigkeit, und die Superreichen machen Sie noch reicher (Abg. Strache: Das machen ja Sie, indem Sie den Bankspekulanten das ganze Steuergeld hineinwerfen!), und die Bankomaten werden über Wochen nicht eingeschaltet werden können, weil dann neue Banknoten gedruckt werden müssen.
Es wird also damit zu einer Entwicklung kommen, die, wenn man verantwortungsvoll denkt, doch niemand wirklich wollen kann. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Und wissen Sie, Sie verstecken sich ja permanent hinter Überschriften. Sie sagen: Die direkte Demokratie wird zu wenig berücksichtigt!, Sie sagen aber nicht, was Sie eigentlich als Ziel erreichen wollen. (Abg. Dr. Graf: Wohlstand für Österreich!)
Wenn ich Ihre Vorschläge zu Ende denke, bleibt ja nur der Austritt Österreichs aus der Euro-Zone übrig. (Abg. Strache: Schon wieder verkaufen Sie wider besseres Wissen die Unwahrheit!) Und ich frage Sie: Warum ist Österreich in der Euro-Zone? – Der Schilling war immer eng an die Deutsche Mark gekoppelt, und es ist auch heute so, dass für uns ganz entscheidend ist, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite