Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 23

ist, da es für uns einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Handelspartner ist. (Abg. Strache: Seit wann haben Sie denn ein deutschnationales Denken?)

Das heißt, wir können uns in dieser Koppelung gar nicht eigenständig entscheiden und sagen: Jetzt gehen wir raus und machen wieder den Schilling oder was anderes, und der Österreicher wird das schon verstehen, wenn vier Wochen die Wirtschaft nicht funktioniert und wenn wir plötzlich 6, 7, 8 Prozent Arbeitslosigkeit haben, der versteht das schon. – Da hilft es auch nichts, wenn wir sagen: Geht euch beim Strache bedanken! Das hilft uns gar nichts, denn das ist eine absolut gefährliche Strategie, die man in Wirklichkeit nur massiv kritisieren muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe ja zu, das wir zu Recht die Demokratiedebatte führen sollen. Wir sollen aber auch die Debatte über die öffentlichen Haushalte führen. Das sagt sich so locker: Na gut, da gibt es jetzt eine Schuldenkrise, das ist, weil wir alle über die Verhältnisse gelebt haben, die Sozialsysteme gehören eingeschränkt! – Klar, das sagen diejenigen, die einfach jetzt die Chance nützen wollen, eine neue Verteilung, eine neue gesell­schaftliche Verteilung in die Wege zu leiten. Ja, die sagen: Schuld ist der Sozialstaat!, die blenden aber komplett aus, dass es vor Jahren die Philosophie gegeben hat: Wer die Finanzmärkte dereguliert, schafft Wachstum und Beschäftigung. – Das hat sich als falsch herausgestellt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Jetzt müssen wir regulieren. Wir wollen es regulieren, es geht nicht, weil Großbritan­nien – und das war ja das Sichtbare an diesem Rat – in Wirklichkeit der Haupthemm­schuh ist. Und es war ja an sich eine ehrliche Position, die der Herr Cameron da gehabt hat. Er hat gesagt: Wissen Sie, was? Ich bin am Gängelband der Londoner City und der Spekulanten, und Europa ist mir wurscht, und das Einzige, was mich an Europa interessiert, ist der Absatzmarkt!

Und diejenigen, die für hemmungslose Erweiterung ohne Vertiefung sind, das sind die gleichen Philosophen. Die sagen auch: Hauptsache, es gibt einen Absatzmarkt, Hauptsache, meine Investitionen sind halbwegs rechtlich geschützt, und der Rest ist mir gleichgültig. (Abg. Strache: Welche Erweiterungsfanatiker sind das?) Das kann aber ein Sozialdemokrat nie vertreten, so eine Position. Denn uns geht es um soziale Gerechtigkeit, uns geht es um soziale Sicherheit, uns geht es darum, dass das österreichische Wohlstandsniveau gewahrt bleibt (Abg. Strache: Das gefährden Sie seit Jahren! Der Wohlstand sinkt!), die österreichischen Pensionen, das österreichische Gesundheitssystem. In dem Sinn sind wir die Österreich-Partei und nicht diejenigen, die das vorgeben und hier den Leuten Sand in die Augen streuen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter Abg. Dr. Rosen­kranz: Ihre „Kompetenz“ sieht man am Beispiel AKH!)

Naja, wissen Sie, das ist schon ein Wert, und wenn wir jetzt über ein gemeinsames Europa diskutieren (Abg. Neubauer: Ist eine gute Faschingsrede!), dann müssen wir natürlich auch bei der Demokratiefrage folgende Frage stellen: Wo kann ein Land mit acht Millionen Einwohnern sich in so einem großen Wirtschafts- und Politikkomplex, wie es die Europäische Union ist, einbringen? Und da bin ich auch der Meinung, dass man ganz vorsichtig sein muss, was die Frage Mehrheitsabstimmungen oder Ein­stimmigkeit betrifft. (Ruf bei der FPÖ: Sie mit Ihren unverbindlichen Instrumenten! Lauter Unverbindlichkeiten geben Sie zum Besten!)

Ich gehöre zu denjenigen, die sagen, man sollte weitestmöglich bei der Einstimmigkeit bleiben, logischerweise. Aber das alleine ist es nicht. Wir werden Instrumentarien haben wie diese Art europäisches Volksbegehren, ein direktdemokratisches. Das können Sie ja dann nutzen, da können Sie dann mit Ihren Kollegen so etwas initiieren!

Aber es ist jedenfalls wichtig, dass man dafür sorgt, dass ein Land, auch mit 8 Mil­lionen Einwohnern und seiner respektablen Wirtschaftskraft und mit seinem respek-