Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 24

tablen Wohlstandsniveau, da drinnen eine Rolle spielt. Und da muss man an Struk­turen mitwirken, und man muss durch Präsenz und durch Auftreten dafür sorgen, dass das so ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Einer der Punkte war, dass man zu Recht eingefordert hat – das hat der Bundes­kanzler Faymann ja getan –, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die da ganz schön Sand in die Spekulationsgetriebe hineinbringt und ganz schön was abschöpft. (Abg. Strache: Nehmen Sie sich noch ernst?) – Ja, schauen Sie, immer wenn es um ökonomische Fragen geht, haben Sie so ein seltsames Lachen im Gesicht, ich verstehe das nicht. Das kann nur ein Ausdruck von Unverständnis sein. Ich biete Ihnen einmal einen Grundkurs in Ökonomie an, das brauchen Sie nämlich dringend von der FPÖ, ich sage Ihnen das. Denn das, was Sie hier aufführen, ist ein Wahnsinn. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Mischung aus Karl Marx und  sind Ihre Interpretationen!)

Schauen Sie, und daher, finde ich, ist es zu Recht gesagt – und das gehört nämlich auch noch dazu, Sie haben das hier auch nicht eingeblendet –, wenn wir Teil einer Wirtschaftszone sind, wie es die Euro-Zone oder die Europäische Union ist, dann ist das nicht bloß ein beseeltes Projekt von Idealisten, sondern es geht darum, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wettbewerbsfähig sind – das ist eine Heraus­forderung – mit China, mit den USA, mit Indien wahrscheinlich einmal und vielen anderen Wirtschaftsgebieten.

Da ist es wichtig, dass wir schauen, dass wir fit sind. Da sage ich aber – und da wende ich mich etwas zur anderen Seite –, da ist die Verteilungsgerechtigkeit, das Wohl­standsniveau auch ein Produktivfaktor. Da sind gute Lohnabschlüsse auch wichtig, dass man Kaufkraft hat, dass man Beschäftigung und Wachstum generiert. Das ist ganz entscheidend und ein ganz wichtiger Bestandteil dessen, und da, finde ich, müssten wir uns doch auch finden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Die Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, zugleich aber ist dafür zu sorgen, dass Men­schen, die damit rechnen, dass sie sich im Alter auf die Pension verlassen können, dass sie ein Gesundheitssystem haben, wo es keine Klassenschranken gibt, nicht enttäuscht werden. (Abg. Kickl: Sie brauchen sich um Ihre Pension keine Sorgen zu machen! Luxuspensionist!) Wir wollen, dass all das, wofür wir in Österreich kämpfen, auch in Zukunft gewahrt bleibt. Und das geht nur, wenn die wirtschaftliche Wett­bewerbsfähigkeit, wenn die Währung stabil ist und wenn wir uns da auf den Welt­märkten, auf den europäischen Märkten als Österreich in dieser Zone auch wirklich behaupten können. (Abg. Strache: Schön stabil ist der!)

Wissen Sie, ich habe jetzt echt probiert, ein bisschen auf das einzugehen, weil Sie sich ja weigern, sich in die Gefahrenzone einer Debatte hineinzubewegen, wo Sie dann wirklich Vorschläge machen müssen, wo man dann wirklich Modelle und Szenarien hat. Sie stellen sich her und machen Appelle, klagen an, sagen einfach, das ist Ihnen zu wenig, das ist Ihnen zu viel, aber Sie legen nichts auf den Tisch. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist nicht Regierungs- und Politikfähigkeit, was Sie hier zelebrieren! Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie hören nur nicht zu, das ist Ihr Problem! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

9.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig gelangt nun zu Wort. – Bitte.