von Merkel und Sarkozy, der aus meiner Sicht ins 19. Jahrhundert gehört und nicht ins 21.! (Beifall bei den Grünen.)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
9.59
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus!
Ich hoffe, wir sind uns alle darüber einig, dass die Europäische Union ein faszinierendes und richtiges Projekt zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa ist. Auch wenn wir uns leider eingestehen müssen, dass bei der Ausgestaltung dieser Europäischen Union und vor allem auch bei ihrer Erweiterung Fehler gemacht wurden, ist und bleibt es aus unserer Sicht auf jeden Fall ein nicht nur faszinierendes, sondern ein richtiges und alternativloses Projekt, wenn wir Wohlstand und Frieden in Europa sichern wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch der Euro ist aus meiner und unserer Sicht ein genauso faszinierendes, wichtiges und richtiges Projekt, obwohl man leider eingestehen muss, dass auch bei seiner Einführung manche Fehler gemacht worden sind. Das darf und soll uns aber nicht daran hindern, diese Fehler jetzt auszumerzen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Da wart ihr alle mit dabei!)
Bei all dieser Selbstkritik dürfen wir aber eines nicht übersehen: Österreich hat sowohl vom Beitritt zur EU als auch von der Einführung des Euro profitiert wie kein anderes Land in Europa. (Abg. Strache: Die Banken haben profitiert, die Bürger nicht!) Das heißt, meine Damen und Herren, es ist doch zutiefst in unserem eigenen Interesse, jetzt die EU zu stabilisieren, den Euro zu stabilisieren. Und gerade als ein Land, das im besonderen Maße davon profitiert hat, steht es uns auch im besonderen Maße gut an, jetzt Solidarität mit jenen zu üben, die derzeit in Schwierigkeiten sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, all jenen, die hier davon reden, dass die Banken und die Spekulanten und ich weiß nicht wer schuld an dieser Situation sind, sei noch einmal deutlich gesagt: Wir haben keine Währungskrise, meine Damen und Herren, sondern wir haben eine Schuldenkrise der Mitgliedstaaten, weil – und ich sage es noch einmal, Kollege Cap – viele Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Kollege Cap, wenn Sie hier kritisieren oder behaupten, manche wollten jetzt die Verteilung neu organisieren: Ja, wir wollen Schluss machen mit dem Leben auf Kosten der nächsten Generationen, mit dem Herbeiholen des Wohlstandes der nächsten Generationen zu uns her! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie leben seit 25 Jahren !) Wir wollen tatsächlich nicht weiter Wohlstand von unseren Kindern zu uns her transferieren, damit wollen wir wirklich Schluss machen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, meine Damen und Herren, schuld an dieser Krise sind alle, die bei diesem staatlichen Schuldenmachen mitgemacht haben. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Nicht die Banken! Ja ja, wir können jetzt wieder anfangen, kleinlich aufzurechnen, wer wann was gemacht hat. Ich kann Ihnen dann wieder sagen, dass wir in der Kanzlerschaft von Schüssel die Schulden abgebaut haben. Machen wir doch Schluss damit!
Wir stehen heute hier an einem Punkt, der verdammt kritisch ist. Jetzt geht es nicht darum, zu sagen: Sie sind schuld und Sie sind schuld und Sie sind schuld, sondern jetzt geht es darum, das zu diesem Zeitpunkt Notwendige und Richtige zu tun, und sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie machen die falsche Politik,
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