Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 28

und die Menschen sollen das ausbaden!) – Hören Sie auf mit Ihrem kleinlichen Gezänk!

Meine Damen und Herren, EU und Eurozone sind aus meiner Sicht gleichermaßen Chancen- und Schicksalsgemeinschaften. Aber in dieser schwierigen Situation Verant­wortung für Europa zu übernehmen, heißt auch Verantwortung für Österreich zu übernehmen!

Herr Strache, europäische Interessen sind auch österreichische Interessen. Das lässt sich nicht auseinanderdividieren, indem man sagt: Schauen wir nur auf uns, und die anderen sind uns wurscht! – Wir haben lange von dieser Union profitiert, und es ist auch durchaus angebracht, dass wir jetzt in dieser Situation Solidarität zeigen und uns nicht davon verabschieden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Europa ist keine Einbahnstraße! – Abg. Strache: Es gibt Grenzen der Belastbarkeit!)

Die „Grenzen der Belastbarkeit“, nur: Diese Solidarität nicht zu üben, würde uns in Österreich noch mehr belasten, als es uns vielleicht tut, wenn wir Solidarität üben. Auch das sollten Sie einmal bedenken. Es ist bedauerlich, dass beim Europäischen Gipfel Großbritannien, Ungarn und andere ausgeschert sind und nicht mitgemacht haben.

Mindestens so unverantwortlich ist aber die Demagogie, die derzeit in Österreich statt­findet, nämlich Demagogie gegen die Sanierung von EU und Eurozone, meine Damen und Herren. Was der Gewerkschaftspräsident Foglar in diesen Tagen, heute in einem Medium, sagt, nämlich: „EU macht Politik gegen die Menschen“, das ist wirklich lächerlich! (Abg. Strache: Der ist ganz auf H.-C.-Strache-Kurs!) Herr Foglar, ich muss Ihnen wirklich deutlich sagen: Politik gegen die Menschen macht, wer weiterhin dem Schuldenmachen das Wort redet! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das immer linkslastigere WIFO wird derzeit von vielen als Beweis herangezogen, wenn es darum geht, dem Sparen eine Absage zu erteilen. Das WIFO redet von einer Gefahr einer weiteren Konjunkturdämpfung. Da lobe ich mir den Gouverneur der Notenbank, Herrn Ewald Nowotny, der gesagt hat  (Abg. Petzner: Das ist allerdings auch ein Linker!) – Ja, der ist links; er steht zumindest sicher nicht im Verdacht, ein Rechter zu sein. Nowotny sagt: Sparen hat kurzfristig einen dämpfenden Konjunktureffekt, aber deshalb darf man trotzdem nicht damit aufhören. Die Schulden­bremse sichert das Wachstum mittel- bis langfristig, auch wenn es kurzfristig Einbußen gibt. – Zitatende.

Nowotny hat recht: Es gibt keine Alternative zum Sparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, all jenen, die jetzt vom Kaputtsparen reden (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: OECD!), muss ich sagen: Ich kann dieses Wort nicht mehr hören! Denn: Alle, die jetzt vom Kaputtsparen reden, wollen weiterhin auf Kosten der nächsten Generationen leben. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein abschließendes Wort, meine Damen und Herren, zu den aktuellen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien: Herr Strache, jetzt einmal abgesehen von Ihren europa­politischen Vorstellungen, die nicht unsere sind – das sei Ihnen unbenommen –, aber ich sage trotzdem hier in diese Runde: Alle drei Oppositionsparteien sind für die ÖVP weiterhin Gesprächspartner, aber natürlich nicht ohne Wenn und Aber und selbst­verständlich nicht auf Basis aller extremen Bedingungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden alle drei Oppositionsparteien weiterhin in die Gespräche einbinden. Aber, Frau Kollegin Glawischnig, es wird in Bezug auf Vermögenssteuern mit der ÖVP keinen Abtausch geben. Das sei gleich vorneweg gesagt. Es wird mit der SPÖ offenbar auch keinen Abtausch bei der Abgabenobergrenze geben können, Herr Kollege