Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 29

Bucher! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Persönlich bedauere ich das, aber das ist die Po­sition unseres Koalitionspartners und ich respektiere diese Position.

Herr Kollege Strache, es wird auch keinen Abtausch geben bei einem quasi EU-Beitritt. (Abg. Markowitz: Weil die Motivation fehlt!) Aber über Ihre Vorstellung der Einführung von mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir nur noch den Kanzler, den Faymann, überreden! – Abg. Strache: Jetzt steht nur noch der Faymann der direkten Demokratie im Weg! Jetzt wird’s spannend, wenn nur noch der Kanzler der direkten Demokratie im Weg steht!)

Also, meine Damen und Herren, was es geben kann und muss, ist die gemeinsame Schaffung von Haushaltsgrundsätzen in der Verfassung, an die sich diese Regierung, die nächste Regierung und auch die folgenden zu halten haben werden. Das Gebot der Stunde ist, einen Verfassungsgrundsatz zu normieren, an den man sich künftig zu halten hat, und der heißt: Keine neuen Schulden, sondern Österreich entschulden! Das ist unser Ziel, und ich lade Sie alle ein, bei der Erfüllung dieses Zieles mitzumachen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

10.09.29

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht unerwarteterweise mit etwas Positivem beginnen. Es ist anzu­erkennen und lobenswert, dass die Bundesregierung zumindest den Versuch unter­nimmt, eine Regierungserklärung zu machen. Das hatten wir bisher immer gefordert, aber es ist leider niemals erfolgt.

Es war allerdings nur ein Versuch, es ist nicht geglückt, es ist wieder einmal völlig danebengegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die einzige klare Botschaft, die Ihnen, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, heute zu entlocken war, ist, weiterhin das Steuergeld den Menschen aus der Tasche zu ziehen und den Pleitestaaten und den maroden Banken hinterherzuwerfen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist die einzige Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von der heutigen Regierungserklärung übrig bleibt. Oder haben Sie den Eindruck gewonnen, dass diese Bundesregierung ein Konzept verfolgt, welche Lösung sie auf europäischer Ebene – geschweige denn in Österreich, was ihr Zuständigkeitsbereich wäre, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler – anzubieten hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das gibt es nicht!) – Nein! Sie haben auch heute in Ihren kritischen Bemerkungen erkennen lassen, dass Sie ja selbst wissen, dass nichts, was in Brüssel bisher ent­schieden wurde, auch tatsächlich funktioniert hat. Alle Rettungsversuche, die bisher unternommen worden sind, um den maroden Ländern und auch den Banken zu helfen, sind gescheitert und haben am Ende den Steuerzahler nur Geld gekostet. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Die warten alle auf einen Bucher!) – Na, die warten schon auf einen Bucher, da haben Sie recht. Wir haben zumindest einen „Bucher-Plan“. Ja, wir haben einen Plan! (Beifall beim BZÖ.)

Aber Sie sind ja planlos, Sie sind orientierungslos und Sie sind auch visionslos, Sie haben überhaupt kein Konzept! Sie haben ja nicht einmal einen Handlungswillen, Herr Bundeskanzler! Sie sind nicht einmal bereit, die Problemzonen zu erkennen, um die es geht, vor denen die Menschen in der heutigen Situation geradezu verzweifeln, weil sie Angst haben, was die Zukunft betrifft.