Und da gehen Sie, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, noch heraus und betreiben pure Angstmache. Es ist pure Angstmache, wenn Sie das Friedensprojekt Europa hier in Zweifel ziehen. Niemand von uns zweifelt an dem Friedensprojekt Europa! Niemand will irgendwelche Kriege anzetteln. Es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür. Und Sie reden hier von Bankomaten, die plötzlich nicht mehr mit Geld gefüllt sind. Ja da fehlt es gerade noch, dass Sie sagen, dass es Lebensmittelmarken für die Menschen in Österreich geben wird. – Hören Sie auf mit dieser Panikmache, hören Sie auf mit dieser Angstmache! (Beifall beim BZÖ.)
Geben Sie den Menschen endlich einmal Visionen und Hoffnungen! Das wäre die Aufgabe einer Bundesregierung – und nicht einer Opposition! Sie verkennen ja Ihren Aufgabenumfang. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ihre Aufgabe wäre es, hier herauszugehen und den Menschen zu sagen: Es ist alles nicht so schlimm, wir haben eine klare Handhabe, wie wir die Zukunft bewältigen wollen! – Stattdessen bejammern Sie sich selber. Sie bejammern Ihre eigene Unfähigkeit. Das ist die Realität! Das kommt aus Ihren Wortmeldungen heraus.
Niemand von der Bundesregierung ist hier aufgetreten und hat gesagt: Wir wissen, wie wir die Zukunft meistern, wir haben eine klare Vorstellung davon und wir haben ein klares Konzept dafür! Wir reden nicht über neue Steuern, sondern wir reden über eine Reorganisation Österreichs, über einen schlanken Staat, wir reden über Reformen! – Das hätte ich mir von dieser Bundesregierung erwartet: klare Ansagen, klare Ziele und klare Konzepte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Darauf warten ja die Menschen seit Jahr und Tag! Was erzählen Sie in Ihren Arbeiterheimen und Parteiveranstaltungen den Menschen: dass alles so schlimm ist und dass wir unfähig sind, die Probleme zu erkennen und zu lösen? (Abg. Strache: Es kommt eh keiner mehr zu den Veranstaltungen der SPÖ! Die SPÖ ist in einem Selbstauflösungsprozess!) – Nein, Sie sollen den Menschen endlich einmal Hoffnung geben und endlich einmal beginnen, Ihre Regierungsarbeit ernst zu nehmen. Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, regieren letztendlich – und nicht die Opposition!
Und hören Sie auf, immer wieder die Opposition hier in das Schuldeneck zu drängen und zur Verantwortung zu ziehen! Sie kriegen ja dafür bezahlt, dass Sie dieses Land regieren. Das ist doch Ihre ureigenste Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Jetzt haben Sie vom Brüsseler Gipfel einen Rüffel mit auf den Weg nach Hause bekommen, nämlich den Rüffel, dass Sie die Schuldenbremse nicht so verankert haben, dass sie auch tatsächlich dann wirkt und greift, wenn sie gebraucht wird, weil Sie sie nur einfachgesetzlich beschlossen haben. (Abg. Dr. Bartenstein: Wessen Schuld ist denn das? Da sind ja Sie dran! Haltet-den-Dieb-Politik! – Gegenrufe beim BZÖ.) Ja, wir haben klare Vorstellungen – im Gegensatz zu Ihnen! Im Gegensatz zur ÖVP sagen wir: Wir brauchen Sanktionen!
Ja was war denn der Grund, warum dieses ganze Projekt auf europäischer Ebene gescheitert ist? – Weil es keine Strafsanktionen gibt, wenn man die eigenen Ziele verfehlt. Deshalb wollen wir ja in Österreich in der Verfassung verankern, dass, wenn Sie Ihre eigenen Vorgaben verfehlen, Schuldenmachen unter Strafe gestellt wird. Das ist doch eine vernünftige Forderung, die wir erheben. (Beifall beim BZÖ.)
Ich kenne niemanden, der dagegen, dass wir das sanktionieren, was wir selber nicht an Zielen erfüllen, auftritt. Das ist doch grundvernünftig!
Und das Zweite, das ich gefordert habe, war eine Steuerbremse. Das ist doch grundvernünftig! Oder willst du mir (in Richtung des Abg. Dr. Bartenstein) da etwas ent-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite