gegenhalten? Das ist doch der Umkehrschluss bei dieser Bundesregierung: Wenn Sie gegen unsere Steuerbremse sind, dann sind Sie automatisch für Steuererhöhungen. Und da machen wir vom BZÖ nicht mit! (Beifall beim BZÖ.)
Wir sagen: Genug gezahlt! Wir sagen: Denken Sie doch endlich einmal an die Reorganisation des Staates! Da ist so viel Kraft, da ist so viel Potenzial drinnen in diesem Staat, da können Sie noch viele Milliarden herausholen und schöpfen. Gehen Sie endlich einmal diesen Weg der Reform! Das wäre doch einmal das Grundvernünftigste.
Es hat Ihnen der Rechnungshof 599 Vorschläge auf den Tisch geknallt, ein dickes Bücherl. Wenn Sie den Rechnungshof nicht ernstnehmen wollen, dann schaffen Sie ihn doch ab! Er gab Ihnen 600 Vorschläge, wo Sie in Österreich zu Einsparungspotenzialen kommen können. Erst dann, wenn Sie diese Vorschläge aufgreifen, werden Sie bei den Menschen in Österreich spüren, dass sie Ihre Arbeit wertschätzen.
Das ist unserer Aufgabe in dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren: nicht alles zu bejammern, sondern den Menschen zu sagen, was jetzt zu erfolgen hat! Es stehen Reformen im Gesundheitsbereich, im Verwaltungsbereich an; ich muss das nicht alles aufzählen, weil wir darüber hier herinnen schon stundenlang diskutiert haben. Es gibt genügend Experten, die Ihnen vorrechnen, dass wir pro Jahr an die 7 Milliarden € einsparen können. Doch was erfahren wir von der Bundesregierung? – Einmal ist es 1 Milliarde, die nächstes Jahr eingespart werden muss, dann sind es 1,5 Milliarden. Heute habe ich in der Zeitung gelesen, es sind 2 Milliarden €.
Ja welches Zutrauen, welches Vertrauen kann man denn noch haben in eine Bundesregierung, die nicht einmal selber weiß, was sie im nächsten Jahr in das Budget hineinschreiben soll, in eine Bundesregierung, die ein Budget beschlossen hat, das neuerlich für 9 Milliarden € an zusätzlichen Schulden sorgt, und die dann ständig, in jeder Wortmeldung, die eigene Schuldenmacherei hier an den Pranger stellt?!
Das ist nicht glaubwürdig! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, ist auch im Vorfeld einer drohenden Krise, einer Rezession fahrlässig. Das ist einer Bundesregierung nicht würdig!
Sie sollten jetzt dafür sorgen, dass es wieder Vertrauen gibt in die Wirtschaftskraft Österreichs, dass die Unternehmen wieder investieren. Die stehen ja alle auf der Bremse, weil Sie in diese Politik kein Zutrauen mehr haben. Sie gefährden mit Ihrer Fahrlässigkeit die Arbeitsplätze in Österreich und erhöhen damit die Gefahr, dass immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit abdriften.
Sie sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, Hoffnung verbreiten! Sie sollen den Weg gehen, dieses Land so zu regieren, dass Sie mit Reformen dafür sorgen, dass die Menschen wieder eine Perspektive haben und nicht an den Untergang in diesem unserem Land Österreich glauben! (Beifall beim BZÖ.)
10.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
10.18
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bucher, Schreien allein hilft nicht weiter. Sie könnten zur Abwechslung einmal staatspolitische Verantwortung zeigen und konstruktiv mitarbeiten, dann würden Sie vielleicht auch hier einige Visionen, wie Sie das nennen, einbringen, aber man hört ja von Ihnen diesbezüglich überhaupt nichts. (Abg. Neubauer: So wie der Faymann das tut!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite