Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 32

Meine Damen und Herren! Ja, wir haben eine Schuldenkrise, die haben wir ganz eindeutig, aber hervorgerufen wurde diese durch die Finanzkrise, und ich glaube, das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man B sagt, muss man immer schauen, was davor war, das war A, und wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest: Während der ersten Phase der Krise zwischen 2007 und 2009 ist das durchschnittliche Defizit in der Eurozone von 0,7 Pro­zent auf 6,3 Prozent gestiegen und in der EU von 0,9 Prozent auf 6,8 Prozent. Daran sieht man also sehr deutlich den Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der Schuldenkrise. Daher war der Europäische Rat, der in der letzten Woche stattfand, auch so wichtig, denn er hatte – und das war eine entscheidende Aufgabe – zum Beispiel zu beweisen, dass die europäischen Staaten in der Lage sind und den Willen besitzen, in der Krise zusammenzuhalten und gemeinsam einen Weg aus dieser Krise zu finden. Ich glaube, so deutlich war das noch nie zu sehen.

Auf sich allein gestellt wird ein Land in der Größe von Österreich in Windeseile zum Spielball der Finanzmärkte, Herr Strache. – Der ist jetzt nicht da. (Abg. Dr. Graf: SP- und VP-Abgeordnete sind reihenweise weg! Schauen Sie hin! Keine Leute da! Aber auf den Strache losgehen!) – Aber genau das ist der Punkt: Allein gegen die anderen, das bringt es nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle konnten beobachten: Vertrauen spielt eine große Rolle – das hat sogar der Herr Bucher angeschnitten –, und deswegen ist ja heute die Erklärung des Bundeskanzlers auch so wichtig. Für die einzelnen Staaten und ebenso für die Eurozone ist es von grundlegender Bedeutung, dass ihrer Budget­politik ein festes Vertrauen entgegengebracht wird. Deswegen sind die Entscheidun­gen, die der Gipfel in Richtung einer besser koordinierten, stabilen Haushaltspolitik gesetzt hat, ein besonderer Schritt, denn sie werden helfen, den Glauben an Europa, an die EU wieder zu stärken, wiederherzustellen. Denn – und da kommt die Sozial­politik mit ins Spiel –: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Sicherung unseres Wohlstandes. Diese Errungenschaften und die Stabilität unseres Landes und der EU müssen wir daher mit aller Kraft gegen die Angriffe der Finanzmärkte verteidigen, und dafür braucht es glaubwürdige und rasche Maßnahmen, wie sie vergangene Woche auch beschlossen wurden.

Letztendlich dienen diese Entscheidungen, mit all den neuen Verfahren und Prozes­sen, der Überwindung der Krise und der Stabilisierung der Eurozone. Sie dienen dem Zweck, ein stabiles und friedliches Europa auch in Zukunft zu sichern, unterstützt durch einen stabilen Euro. Im Übrigen: Der Euro ist trotz aller aktuellen Turbulenzen ein außerordentlicher Erfolg, er schafft nämlich jährlich an die 20 000 Arbeitsplätze und ist stabiler, als es der Schilling je war.

Gestärkt muss aber auch das Vertrauen der Menschen in die EU in der Hinsicht wer­den, dass wir ein Europa der sozialen Gerechtigkeit wollen. So müssen die Kosten der Finanzkrise gerecht verteilt werden, die Finanzwirtschaft muss an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein Instrument dafür wäre – das wurde schon erwähnt – die Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Krise, nämlich die Finanzmärkte, müssen reguliert werden, und zwar mit Nachdruck.

Meine Damen und Herren! Wir sind für klare Ziele. Wir sind für gemeinsames Arbeiten innerhalb der EU. Wir sind für eine verantwortungslose Politik nicht zu haben – grund­sätzlich nicht, und schon gar nicht in schwierigen Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.