Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 33

10.23.29

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange einmal positiv an: Sie werden in Österreich keinen Menschen finden, der nicht dafür ist, dass Schulden abgebaut werden und dass endlich einmal gespart wird – aber unter zwei Voraussetzungen, meine Damen und Herren.

Erstes Kriterium: Es muss vernünftig gespart werden. Und da ist schon einiges ange­sprochen worden: Strukturreform; weg mit den Bürokratiespeck in Schwarz und in Rot gehalten!

Zweites Kriterium: Es muss zugunsten der eigenen Bevölkerung gespart werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber bei beiden Kriterien fallen Sie mit dem, was Sie vorschlagen, unten durch. Ich werde Ihnen auch sagen, warum Sie weder das eine Kriterium noch das andere erfüllen.

Wir müssen uns nur einmal fragen, wann denn dieses Elementarereignis eingetreten ist beziehungsweise seit wann der Kollege Cap und seit wann sein Parteivorsitzender Faymann große Verfechter und regelrechte Einpeitscher der sogenannten Schulden­bremse geworden sind. Wann war denn diese Initialzündung? – War das irgendwann einmal im Zuge der Übernahme der Regierungsfunktionen – von Tätigkeit möchte ich da nicht reden –, war das 2006, als Sie Regierungsfunktionen übernommen haben, sind Sie damals draufgekommen, dass es nicht so weitergeht wie bisher? – Nein, meine Damen und Herren, kein Wort davon!

War es dann vielleicht beim zweiten Teil so, also bei der Neuauflage des gescheiterten Projekts, sind Sie damals vielleicht draufgekommen, dass es so etwas wie eine Schuldenbremse braucht und dass Sie nicht weitermachen können wie bisher? – Kein Wort davon, meine Damen und Herren!

Oder war es vielleicht bei der Erstellung des Budgets 2011 oder bei der Erstellung des Budgets 2012, als Sie gesehen haben, schon aus Krisenerfahrungen gescheiter geworden, dass Sie so mit Ihrem Schuldenmachen ohne Wenn und Aber nicht weiter­machen können? – Auch davon keine Rede, meine Damen und Herren, sonst würde das Budget 2011 nicht so ausschauen wie das Budget 2012, denn beide Budgets sind Schuldenbudgets, wie Sie sie in der Vergangenheit immer gemacht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Konjunkturzyklus hin, Konjunkturzyklus her, das ist eine Konstante, wir müssen also auf eine ganz, ganz andere Spurensuche gehen, um fündig zu werden, was Sie zu Einpeitschern der Schuldenbremse gemacht hat, meine Damen und Herren. Das ist ein Ereignis der ganz besonderen Art, das Ihnen die Erleuchtung gebracht hat: eine Befehlsausgabe in Brüssel, eine Befehlsausgabe auf europäischer Ebene. Das ist es gewesen! Und seit dieser Befehlsausgabe sind Sie vonseiten der SPÖ Verfechter einer Schuldenbremse, die, als sie Gusenbauer noch vertreten hat, die Befürworter mit dem nassen Fetzen durch die eigene Partei getrieben haben. – So viel zu Ihrem Kurzzeitgedächtnis, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Diese Schuldenbremse ist nicht made in Austria, und sie ist auch nicht zugunsten der eigenen Bevölkerung, sondern sie ist eine Brüsseler Erfindung. Sie dient in keinem einzigen Ansatz dazu, eine Zukunftsfähigkeit für kommende Generationen in Öster­reich herzustellen, das Bildungssystem in Österreich zu retten, die soziale Sicherheit zu gewährleisten, sondern sie ist nur ein Mittel mehr dazu, eine immer undemo­kra­tischer werdende Europäische Union weiter voranzutreiben, weiter am Leben zu erhalten, und sie dient dazu, mit dieser undemokratischen Europäischen Union auch die fatale Fehlkonstruktion des Euro einigermaßen über Wasser zu halten. Sie machen