da mit, anstatt einen Schritt zu setzen, um zu retten, was zu retten ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Und dafür, meine Damen und Herren, und für nichts anderes – dafür und für nichts anderes! – hängen Sie jetzt den Österreichern ein Sparpaket um. Und dafür und für nichts anderes haben Sie Ja gesagt zu einem Machttransfer in Richtung Brüssel, zu einer Aufgabe unserer Budgetsouveränität. Na das haben wir notwendig gehabt: dass diese abgehalfterte zweite und dritte Politikergarnitur, die in Brüssel das Sagen hat, die nicht gewählt ist, jetzt noch ergänzt wird um einen Währungskommissar, der uns dann in unsere Budgetangelegenheiten hineinpfuscht. Das brauchen wir wirklich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit und nichts anderes! Und das sollten Sie einmal auf den Tisch legen. Genau darüber sollte die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung abstimmen: ob sie diesen Weg haben will oder ob sie diesen Weg nicht haben will! Dann werden wir einmal die Argumente miteinander vergleichen, und dann schauen wir uns an, wer am Ende am längeren Ast sitzt, meine Damen und Herren.
Das Volk hat das Recht, darüber abzustimmen, weil es auch die Pflicht hat, die Konsequenzen daraus zu tragen, wenn es nicht so kommt, wie Sie hier versprechen. Es ist vieles nicht so gekommen, wie Sie es im Zusammenhang mit der europäischen Gemeinschaftswährung versprochen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Es stimmt, die Schweiz hat auch eine Schuldenbremse, ja, aber die Schweiz ist schon 2001, als Sie die Schuldenbremse noch verteufelt haben, draufgekommen, dass so etwas ein sinnvolles Instrument sein kann.
Die Schweiz hat eine Schuldenbrems – aber dort hat die eigene Bevölkerung darüber abgestimmt! Die Schweiz hat eine Schuldenbremse, aber dort gibt es ein Initiativrecht vom Volk aus, sodass man ein solches Gesetz durch ein anderes wieder ersetzen kann. Die Schweiz braucht auch keinen EU-Währungskommissar, der in ihre Budgetangelegenheiten hineinpfuscht. Und das ist ein wesentlicher Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fordere Sie daher auf: Legen Sie diese Entscheidung der österreichischen Bevölkerung vor! Es ist Ihre Pflicht, das zu tun – genauso wie es in der Vergangenheit Ihre Pflicht gewesen wäre, sparsam zu wirtschaften und zu haushalten.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Cap! Ich habe mich aufgemacht ins Archiv und habe ein Zitat gesucht, das die Budgetpolitik in Österreich beschreibt. Ich zitiere Folgendes – aufpassen auf der linken Seite dieses Hauses! –:
„Markenzeichen“ des Finanzministers ist es: „etwas sagen, aber den Bürger raten zu lassen, was man damit meint; am schönsten ist es, wenn er nie draufkommt.“ – Zitatende.
Formuliert hat diesen wenig schmeichelhaften Satz über die österreichische Budgetpolitik ein gewisser Josef Cap (Ah-Rufe bei der FPÖ) und kritisiert hat er damit einen gewissen Karl-Heinz Grasser. Und wofür hat er ihn kritisiert? Für sein Schlagwort „Nulldefizit“. – Wieder ein Zitat vom Kollegen Cap.
Aber das ist genau das Nulldefizit, meine Damen und Herren, das Sie jetzt einpeitschen als Ende des Bremsweges dieser Schuldenbremse. Nur: Damals war die europäische Komponente nicht mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist doch abenteuerlich, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Die SPÖ macht sich immer lächerlich! Eine Grasser-Politik macht der Cap! – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das muss man auf der Zunge zergehen lassen: Derjenige Josef Cap,
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