der jetzt der Obereinpeitscher der Schuldenbremse und damit des Nulldefizits ist, ist derselbe Josef Cap, der damals samt seinen Genossen dieses Nulldefizit als inhaltsleere Verschlagwortung der Politik kritisiert hat!
Aber der frühe Josef Cap, oder der mittlere Josef Cap – denn auch der mittlere hat an den früheren nicht mehr herangereicht – war immer noch gescheiter als der späte Josef Cap der Gegenwart, meine Damen und Herren. (Abg. Strache – in Richtung SPÖ weisend –: Die Grasser-Lehrlinge sitzen da drüben!) Diese Beschreibung, die Bürger raten zu lassen, was man damit meint, und am schönsten ist es, wenn man nie draufkommt, das passt doch auch für das, was wir jetzt als Schuldenbremse vorgelegt bekommen. Genau: Da dürfen wir raten, was drinnen ist. Kein Mensch weiß es, Sie am allerwenigsten.
Und das, was man weiß, meine Damen und Herren, lässt einem die Haare ergrauen. Denn inhaltlich war auch der junge Josef Cap intelligenter als der Josef Cap der Jetztzeit. Sie haben nämlich damals im Zusammenhang mit dem Nulldefizit Folgendes gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein halbes Jahrhundert her! 50 Jahre ist das her!) – ich zitiere –:
Allein dieser Begriff ist Zeichen dafür, dass gigantische Eingriffe in das Sozialsystem geplant sind. Da werden Pensionen gekürzt, da werden Studiengebühren eingeführt, da kommen Rezeptgebühren und so weiter. – Zitatende.
Josef Cap zum Nulldefizit und damit auch zur Schuldenbremse, die uns dort hinbringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist die Sozialdemokratie. Bruno Kreisky: Raus aus dem roten Andachtswinkerl! Und Karl-Heinz Grasser: Hinein in den roten Andachtswinkel! Wer hätte das gedacht? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche spielen bei diesem Theater nicht mit. Das kann ich Ihnen gleich sagen.
Herr Faymann, Ihnen sei eines zum Abschluss gesagt: Ein Bundeskanzler des Volkes sind Sie nicht. Ein Abkanzler des Volkes, das sind Sie! (Abg. Strache: Das ist es!) Und damit sind Sie ein Kanzler der Kommissare. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
10.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
10.31
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Josef Cap, wie für uns alle gilt: Wir können dazulernen, wir können gescheiter werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aus dieser Überlegung schließe ich nicht einmal Herrn Kickl aus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war es ja denn wohl nicht: eine Befehlsausgabe in Brüssel am 26. Oktober, gerade einmal sechs Wochen ist das her. Es war eine gemeinsame Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, der Krise, dieser Staatsschuldenkrise unter anderem mit einer Schuldenbremse beikommen zu wollen, die verfassungsmäßig zu verankern ist. Da unser Bundeskanzler dieser Meinung war, waren auch alle anderen dieser Meinung. Das ist eben unser Weg, Herr Kickl: Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, eingebettet in die Europäische Union, eingebettet in die Eurozone, die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, meistern. Sie wollen in Wirklichkeit raus aus der Eurozone, raus aus der Europäischen Union.
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