Parlamentarische Materialien

Es geht in die richtige Richtung. Das, was wir hier politisch beschlossen haben und noch beschließen werden, wird von den Märkten zumindest wahrgenommen, man anerkennt, dass Österreich hier auf dem Weg der Besserung ist.

Bemerkung am Rande: Ich habe zum ersten Mal vernommen, dass sich der Herr Bundeskanzler als glühender Europäer geoutet hat. – Nur weiter so!, möchte ich sagen. Da finden Sie in Ihrem Koalitionspartner einen sehr, sehr proeuropäischen Partner. Diesen Weg können und wollen wir gemeinsam gehen.

Ein Satz in Richtung Opposition, auch im Sinne dessen, was Karlheinz Kopf schon angesprochen hat. Natürlich ist es erforderlich und sinnvoll und auch notwendig, dass wir diese Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Innenpolitik auf dem Rücken des Landes, Innenpolitik als Junktim mit Europapolitik, das ist nicht gescheit, das ist nicht vernünftig. Das wissen Sie alle in Wirklichkeit ganz genau. Und wer Herrn Strache, Frau Glawischnig und Herrn Bucher heute zugehört hat, der hat das schlechte Gewissen aus diesen drei Klubobleuten der Oppositionsparteien förmlich herausgehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Kickl: Dann brauchen Sie es nicht in die Verfassung reinzuschreiben! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ! Das ist sehr unsauber!)

Daher: Eine offene Diskussion mit Ihnen, gehen Sie mit, gehen Sie mit uns diesen Weg: eine verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse, kein Junktim, kein Agieren, kein Politisches-Kleingeld-Wechseln auf dem Rücken der Österreicher, damit die einen ihre Steuervorschläge gegen die anderen durchbekommen! (Abg. Scheibner: Einigen Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner!)

Die Situation ist nach wie vor zu ernst. Es ist ein Stück weit Schluss mit lustig. Es ist ein Stück weit Schluss mit Schuldzuweisungen, die nur die Innenpolitiker interessieren, wenn unser Triple A in Gefahr ist. Dann könnten nämlich aus den 2 Milliarden €, die wir konsolidieren müssen – das ist gestern in der Regierung so besprochen worden, daran gibt es gar nichts zu deuteln –, dann könnten aus diesen 2 Milliarden € sehr, sehr schnell 5 Milliarden € werden; dann nämlich, wenn das Triple A verlorengeht.

So gesehen glaube ich, dass dieser Gipfelbeschluss keiner ist wie viele andere, sondern das ist eine wirkliche Richtungsentscheidung. Wir begrüßen diese Gipfelentscheidung ausdrücklich. Es wartet noch sehr, sehr viel Arbeit auf uns, denn das, was hier politisch auf einigen Seiten vereinbart ist, jetzt in ein Vertragswerk umzuarbeiten und auszuarbeiten, das wird Heavy Metal sein. Das wird noch eine große Herausforderung für uns alle bringen. Aber spätestens im März muss es und wird es dann so weit sein.

Hand aufs Herz: Wären es nicht Frankreich und Deutschland, die Europa führen, wer denn sonst? Europa hat immer dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, gut funktioniert, wenn es diese starke deutsch-französische Achse gegeben hat. Wenn wir Vorschläge einbringen, dann sind die gerne willkommen. Wir brauchen diese Leadership in Europa, wir brauchen aber auch diese Gemeinsamkeit. Und in Österreich brauchen wir diese Gemeinsamkeit mit der Opposition zur verfassungsgemäßen Verankerung der Schuldenbremse. (Beifall bei der ÖVP.)

10.38

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 37