Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 38

machen. Kollege Bartenstein, jeder vertritt immer noch seine Meinung, und jeder wird es mit seinem Gewissen halten, wie er will, nämlich genau nach seinem Gewissen. Da müssen Sie nicht bei anderen ein schlechtes Gewissen diagnostizieren. Das ist, so meine ich, kein guter Stil. Aber auf den werden wir noch zu sprechen kommen.

Bleiben wir dabei, dass die Regierung eine Erklärung zum Gipfel abgegeben hat und naturgemäß damit auch die Auswirkungen auf die österreichische Situation in Verbindung stehen. Diese gute Tradition, dass Sie sich hier jetzt auch – das könnte eine werden – der Debatte stellen, könnte vielleicht noch dadurch komplettiert wer­den – und jetzt wird es eine Spur ernster –, dass Sie sich vielleicht auch im Vorfeld ein bisschen stärker darum kümmern sollten, wie die Mehrheitsverhältnisse im Haus überhaupt sind.

Bei sämtlichen Zweidrittelmaterien hatten wir bis jetzt den Eindruck, auch bei dieser hier und jetzt, auch schon am 26. Oktober – Kollege Bartenstein hat es erwähnt –, beim letzten Gipfel, dass Sie Erklärungen, Verbindungen und Verbindlichkeiten ein­gehen, wobei Sie noch nicht einmal wissen, ob Sie hier im Haus überhaupt eine Zwei­drittelmehrheit zustande bringen. Sie können sich ja anschließend darum bemühen, können Sie sagen. – Ja, aber Sie müssen natürlich schon auch reflektieren, was die inhaltlichen Positionen hier sind.

Und immer dieser Fingerzeig auf die Opposition, man möge genau dort hinhüpfen, wo andere vorher schon hingetorkelt sind – das kann es nicht sein! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Es hat hier jeder eine Verantwortung, es hat hier jeder ein Mandat, wenn Sie so wollen, ein Gewissen, jedenfalls eine Haltung. Und lange Zeit war es ja so oder eigentlich ist es bis heute so, dass, so unterschiedlich die Opposition ist, aber es ist zumindest erkennbar, dass das BZÖ ganz etwas anderes will als die Grünen, aber die wollen wenigstens etwas. Bei der Regierung ist das nicht unmittelbar erkennbar, was sie gemeinsam will. Wenn einzelne Teile der Regierung etwas wollen, dann das Gegenteil voneinander. Die einen wollen nach links, die anderen nach rechts, zumindest blinken sie so. Am Schluss passiert gar nichts. Sie brauchen gar keine Bremse, sie stehen eh still auf der Stelle. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das ist natürlich das Problem, weil auf dieser Basis bis jetzt mit Ihnen gar nicht verhandelt werden konnte, weil Sie gar keine Position hatten. Ob Sie jetzt eine haben, das ist eine andere Frage. Sie fangen an, so zu tun als ob. Ob es tatsächlich so ist, das werden wir noch sehen. Wir werden darauf zurückkommen.

Kommen wir jetzt trotzdem zu den Ergebnissen des letzten, des 22. Gipfels! Ein großes Problem, das damit generiert wird, ist, wenn nämlich sonst nichts passiert, als was dort beschlossen worden ist, dass wir in Europa Gefahr laufen, die herauf­dräuende Krise noch zu beschleunigen und zu verschärfen. Das sagen nicht nur irgendwelche linken Ökonomen, das sagen auch viele andere mit Hausverstand. Wie soll es sich denn sonst ausgehen, wenn in ganz wenigen Jahren alle Staaten, und zwar gleichzeitig, unabhängig davon, wie sie ökonomisch überhaupt dastehen, alle gleichzeitig, komplett ihre Ausgaben zurückfahren, die Unternehmer ohnehin schon kaum investieren, weil die Situation jetzt zunehmend unsicher wurde durch das ganze hysterische Gerede, was den Euro betrifft, die Haushalte in die Lage versetzt werden – und immer in halb oder ganz Europa –, zu sparen, weil sie erstens verunsichert sind und zweitens das Geld dort auch tatsächlich knapper wird?

Apropos knappes Geld: Und letztens droht mittlerweile tatsächlich eine Kreditklemme – das wissen Sie ganz genau –, zum Teil aus guter Absicht, weil die Vorschriften der Europäischen Bankenaufsicht in die Richtung gehen, zum Teil aber auch deshalb, weil durch die große Verunsicherung schon wieder die Liquidität im Interbankenmarkt zum