Erliegen kommt. Wenn die EZB jetzt nicht ausreichend ihrerseits – das ist wieder die letzte Instanz – etwas unternimmt, dann schauen wir an der Stelle insofern alt aus, als das Geld ganz knapp wird.
Jetzt haben wir vier wesentliche Faktoren, die alle in die gleiche Richtung dazu führen werden, dass wir schnurstracks nicht nur an sich schon auf eine Rezession zusteuern, sondern dass die europäische Politik, wenn sie sonst nichts tut als das, was da am Gipfel beschlossen wurde, was Sie so gelobt haben, Herr Vizekanzler, genau diese Krise verschärft. (Abg. Scheibner: Er hört eh nicht zu!)
Und dazu sollen wir uns jetzt alle anstellen und womöglich noch dazu nicken? – Nein, mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Schauen Sie: Das einzig Gute, was man aus den Gipfelergebnissen herauslesen könnte, wäre, dass das, was mit diesen mehr oder wenig durchgängig angedachten oder verordneten Schuldenbremsen ausgelöst werden kann, eine Voraussetzung dafür ist, auf europäische Ebene dort hinzukommen, wo man ökonomisch und sozial und investitionsmäßig auch hin soll, dass das nämlich die Voraussetzung für viele Skeptiker ist, was europäische Staatsanleihen betrifft, um die rascher einzuführen, dass das eben die Voraussetzung oder ein Beschleunigungsmechanismus dafür ist, dass wir so etwas wie einen Europäischen Währungsfonds guten Gewissens, weil sich alle an Regeln halten müssen, installieren können und dass dann endlich die Eurozone so agiert wie die anderen auch, wie der Dollarraum oder auch Großbritannien. Dort hat die Notenbank eine starke Stellung und kann entsprechend agieren. Das sollten wir auch hier so haben und nicht die Europäische Zentralbank dauernd in die Rolle versetzen, bei dem ganzen Kürzungs-„Schnappatismus“ noch mitzumachen.
Wenn wir alle Sachen auf „einschränken“ stellen, dann wird halt die Wirtschaft schrumpfen und nicht wachsen. Das ist das Problem! Und das einzig Gute, was von diesem Gipfel übrig bleibt, ist, das als Voraussetzung dafür zu nehmen, dass wir in die richtige Richtung kommen. Das braucht aber wirklich europäische Initiativen, das braucht im Übrigen eine Vertiefung und das braucht am Schluss auch so etwas wie eine Demokratisierung.
Wir wissen schon: Durch Großbritannien ist das Problem entstanden, dass wir keine einheitliche Lösung finden konnten, allerdings muss man dazu sagen, das Junktim des Herrn Cameron hat sich sowieso auf ganz anderer Stelle abgespielt. Da geht es ja ohnehin um das Signal: Wir stellen uns außerhalb. – Das war eine blanke Provokation.
Nur: Wir glauben ja, dass das durchaus willkommen war, weil sich nämlich die EU-26 oder die Euro-17 hinstellen und sagen konnten: So, jetzt machen wir wieder etwas neben den Europäischen Verträgen, geht ganz geschwind, geht ganz easy. Am Schluss treffen sich ein paar Regierungschefs, und das ist dann die neue Europäische Wirtschaftsregierung. (Beifall bei den Grünen.)
Völlig falsch, aus zwei Gründen: erstens weil die Regierungschefs das nicht lösen werden, und zweitens, weil die notwendige Vertiefung und Demokratisierung nicht nur nicht erreicht wird, sondern ständig umschifft wird. Und diese vielen kleinen Schritte, möge es auch so ausschauen, als gingen sie in die richtige Richtung, werden am Schluss nicht viel bringen, denn wir können nicht immer nur, von Alarmismus getrieben, mit diesen Notoperationen leben. Man kann einen Patienten auch umbringen, wenn man ihn dauernd notoperiert. Insofern gehört das jetzt einmal auf gesunde Beine gestellt, und das heißt eben Vertiefung oder eben wieder Auseinanderdriften in Europa.
Im Übrigen, Herr Vizekanzler Spindelegger, wenn Sie schon so darauf Wert legen, sich noch dauernd extra mit dem Herrn angeblichen Oppositionsführer Strache zu treffen und Karlheinz Kopf gestern auch noch sagte, wir haben direkte Demokratie, so ent-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite