gegne ich: Wir müssen uns das Ganze ja nicht länger anhören in Österreich. Organisieren Sie miteinander eine Volksabstimmung zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union! Es ist ja der Freiheitlichen Partei unbenommen, diese Position zu haben. Dann machen wir das, dann ist aber Ruhe, und dann können wir einmal weiterarbeiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber dieses ständige Hin- und Hergehopse bringt doch nichts! Die ÖVP-Haltung ist an der Stelle völlig unklar und unverständlich. Und das soll eine Europapartei sein? – Mitnichten! (Beifall bei den Grünen.)
Bei genau dem, was in Österreich der Punkt ist, sind Sie genauso unklar, nämlich wenn Sie hier mit erhobenem Zeigefinger immer noch auf die Opposition hinzeigen und sagen, die sollen jetzt alle genau, sofort und über Nacht nachhüpfen, dass diese sogenannte Schuldenbremse in die Verfassung kommt, dann sage ich, Sie werden sich trotzdem nicht nur darüber unterhalten müssen, sondern Sie müssen ernsthaft verhandeln, was dazu notwendig und sinnvoll ist.
Es darf auch eine Position zulässig sein, die die Schuldenbremse in der Verfassung für falsch und überflüssig hält. Sie könnte aber trotzdem so konstruiert sein, dass man zumindest darüber verhandeln kann, dass man das am Schluss als halbwegs brauchbar akzeptieren könnte, dann, wenn die Flexibilitätsregeln entsprechend sind und wenn man sieht, was noch von der Europäischen Union kommt.
Aber – und abschließend dazu –: Es muss jedenfalls klar sein, wie der Weg dorthin beschrieben wird. Sie können nicht dauernd von „Bremsen“ schreien und den Bremsweg nicht beschreiben. Wir werden genau auf dieses hinschauen.
Unsere Geschichte ist völlig klar: Wenn nicht das Prinzip „Weniger Schulden“ – dafür sind wir – dadurch erreicht wird, dass sinnvoll gespart wird – ja, natürlich! –, aber auch gerecht besteuert wird, damit nämlich auch für Investitionen noch etwas übrig bleibt – wo soll das denn sonst alles hinführen? –, dann sind wir da nicht dabei. (Beifall bei den Grünen.)
Aber da wir den Herrn Vizekanzler so interpretieren dürfen, wie in manchen Zeitungen zu lesen war oder wie er in den Gesprächen ja behauptet hat, dass die ÖVP die Blockade aufgibt, was vermögensbezogene Steuern betrifft, dann wäre der Weg für Verhandlungen offen. Ich bleibe noch im Konjunktiv.
Aber mit dem, was Sie hier und heute abgeliefert haben, sind Sie dabei, die Tür wieder zuzuschlagen; sowohl der Herr Vizekanzler als auch der Herr Klubobmann Kopf haben so argumentiert. Deshalb: Geben Sie diese Blockade auf! (Abg. Dr. Bartenstein: Geben Sie Ihr Junktim auf!) Die Gerechtigkeitslücke zu schließen ist aus vielen Gründen sinnvoll, aber nur so wird es überhaupt eine Verhandlungsbasis geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Krainer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
10.49
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist von einigen Rednern vor mir, auch von der Opposition, durchaus etwas Richtiges gesagt worden, nämlich dass wir für das Sparen in Österreich keine Schuldenbremse brauchen. Wir haben sie auch in der Vergangenheit nicht gebraucht. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Liniendiagramm abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Strache: Wieder ein Taferl, das keiner lesen kann! Er hat ein Jörg-Haider-Taferl mitgebracht!) Wenn wir uns die Schuldenentwicklung Österreichs seit Mitte der neunziger Jahre, das ist die rote Linie, ansehen und mit jener der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite