Eurozone, das ist die blaue Linie, vergleichen, dann sieht man, dass wir von 1995 weg kontinuierlich in Österreich ohne irgendeine Schuldenbremse die Schulden von fast 70 Prozent auf unter 60 Prozent bis zum Ausbruch der Krise gedrückt haben.
Man sieht auch ganz klar, dass nicht die Schulden schuld sind an der Krise, sondern dass die Schulden, und vor allem dieser massive Anstieg der Schulden seit der Krise, eine Auswirkung der Krise sind und nicht die Ursache. Da sieht man hier ganz klar. (Abg. Petzner: Das Taferl ist falsch!) Und was man auch klar und deutlich sieht, ist, dass Österreich bis zum Ausbruch der Krise erfolgreicher war, die Schulden zu senken, als der Schnitt in der Eurozone und dass auch der Schuldenanstieg nachher deutlich geringer als im Durchschnitt der Eurozone ist. Das heißt, das ist auch ein gutes Zeichen für die Politik, die in Österreich seit Ausbruch der Krise gemacht worden ist. Nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa gibt der Politik dieser Regierung recht. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sich die Ursachen der Krise ansehen, werden Sie merken, dass das ja nicht die Schulden sind. Die Schulden sind eine Folge der Krise. Es gibt in der Wissenschaft unbestritten drei Ursachen: die unregulierten Märkte, die Ungleichgewichte zwischen den Staaten und die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen in den einzelnen Staaten. Das sind die drei Ursachen. Und ich sage Ihnen, die Sozialdemokratie, die SPÖ hat die richtigen Antworten auf diese Krise und zeigt das auch.
Bei den unregulierten Märkten waren wir von Anfang an die Ersten, die klare Vorschläge gemacht haben, wie man besser regulieren kann. Wir haben auf europäischer Ebene bereits einiges erreicht. Es ist einiges in Vorbereitung. Zur Finanztransaktionssteuer gibt es mittlerweile einen Kommissionsvorschlag. In diesem Zusammenhang muss man erwähnen, dass Österreich mit Bundeskanzler Faymann das erste und einzige Land war, das dies auf europäischer Ebene gefordert hat. Mittlerweile gibt es nur noch einen Regierungschef, der dagegen ist, und das ist Cameron aus Großbritannien. Auch das die richtige Antwort auf die Krise vonseiten der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage der Ungleichgewichte zwischen den Staaten, was Defizite, Verschuldung, Außenhandel und so weiter betrifft: Da ist es sicher notwendig, dass es mehr Vertrauen gibt. Und ja, Kollege Kogler, Sie haben das vollkommen richtig gesagt, genau dafür braucht man die Schuldenbremse. Nicht innerstaatlich, sondern damit das Vertrauen der einzelnen Staaten zueinander, dass sich die anderen an die Regeln halten, größer wird. Ja, dafür brauchen wir die Schuldenbremse.
Aber wir haben aus der Krise auch gelernt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, und deswegen brauchen wir auch wirksamere Kontrollen auf europäischer Ebene untereinander, um zu sehen, ob sich dann auch tatsächlich alle daran halten. Und das, worauf wir auch achten müssen, ist, dass das ausreichend demokratisch legitimiert wird. Das ist auch ein wesentlicher Punkt, auf den wir achten müssen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, aber hier auf demokratischem Boden! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage von Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und dazu, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen: Das ist natürlich ein Heimspiel für die SPÖ, das ist ein Heimspiel für die Sozialdemokratie. Das haben wir in der Vergangenheit gezeigt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Wir haben hier vor einem Jahr die Situation in Österreich debattiert, wie unterschiedliche Einkommensarten unterschiedlich besteuert werden und wie ungerecht das ist. Wir haben immer gesagt, Arbeit ist viel zu hoch besteuert und Einkommen aus Kapital und Vermögen viel zu niedrig. (Abg. Strache: Sie nehmen es den Österreichern weg und hauen es den Bankspekulanten nach! – Der Redner stellt ein Taferl
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite