Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 42

mit der Überschrift „Steuern und Abgaben auf Einkommen“ vor sich auf das Rednerpult.)

Was haben wir vor einem Jahr beschlossen? – Wir haben nicht Gerechtigkeit ge­schaffen, aber wir haben mehr Gerechtigkeit geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass für Aktienspekulationen und genauso auch für Stiftungen ein höherer Beitrag, mehr Steuern bezahlt werden als früher. Auch die Banken haben mehr zu bezahlen als früher. Ja, es ist noch einiges offen. Es ist offen zum Beispiel die Frage, dass Umwid­mungsgewinne heute gar nicht besteuert werden, dass Immobilienspekulation gar nicht besteuert wird. Und auch die Frage, wie auch Millionäre einen gerechten Beitrag leisten können, ist noch offen.

Sie können sicher sein, dass die SPÖ auch hier die richtigen Antworten gibt und am Ende des Tages sich diese richtigen Positionen in diesen wichtigen Fragen auch durch­setzen werden, dass es nämlich mehr Gerechtigkeit gibt in unserem Steuer­system und auch mehr Einnahmen und gerechtere Einnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der Klubobmann soll einmal auf seine Luxuspension verzichten! – Abg. Strache: Was ist mit der Luxuspension von Ihrem Klubobmann?)

10.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

10.54.22

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Die Ratlosigkeit der Regierungsparteien sieht man sehr signifikant an der Rede vom Herrn Krainer: dieselbe Rede nach dem Gipfel wie vor dem Gipfel, und sogar noch die gleichen Taferln hat er hier verwendet. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ihnen fällt nichts anderes ein, als hier wieder Ihre alten ideologischen Kalauer zu bringen, wer jetzt wirklich schuld ist – es sind die bösen Mächte von irgendwo. Und das Einzige, was Ihnen hier einfällt als Reform, sind Steuererhöhungen, neue Steuern. Das wird es nicht sein, wie wir Österreich vor der Krise retten können, meine Damen und Herren! Da braucht es jetzt nicht Marx und Murks, sondern moderne zielgerichtete Ideen für die Zukunft in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit Ihren verkorksten Ideologien in Ruhe hier!

Herr Bundeskanzler, Sie werden vielleicht die weitere Debatte am Fernsehschirm mitverfolgen. (Bundeskanzler Faymann betritt den Sitzungssaal.) – Ja, wunderbar, dass Sie gerade zu meiner Rede wieder hereinkommen; das freut mich besonders.

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Es sind auch Sonntagsreden nicht ausreichend. Wort- und Verfassungshülsen – alles Placebos! Was soll das bringen, wenn Sie sagen: Die Märkte müssen wieder Vertrauen schaffen. Glauben Sie wirklich, unabhängig davon, ob wir das jetzt in der Verfassung oder nicht in der Verfassung haben, wenn Sie drei Paragraphen in ein österreichisches Gesetz hineinschreiben, dass das die Ratingagenturen in Amerika, wo wir genau wissen, wie die Eigentümerstrukturen dort aussehen und was sie wirklich im Schilde führen, beeindruckt? Glauben Sie wirklich, dass der Finanzmarkt in London sagt: Jetzt haben wir uns das durchgelesen bei den Österreichern, das ist herrlich, die haben das so schön geschrieben, das ist so ein schöner Gesetzestext, da wird jetzt das Triple A erhalten bleiben!?

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Das glauben Sie doch selbst nicht! Wir brauchen jetzt glaubwürdige Maßnahmen für Österreich und für Europa und für die