Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 43

Europäische Union, dass wir zeigen, wir lassen uns nicht mehr erpressen von den Ratingagenturen in Amerika! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn die Engländer glauben, dass sie auf Kosten Europas ihren Finanzplatz für die Spekulanten erhalten können, dann werden wir ihnen eben die entsprechende Antwort geben. Dann wird es den Bonus bei den EU-Beitragszahlungen eben nicht mehr geben. Dann wird es die nächste Maßnahme, die die Engländer wollen, in Europa nicht mehr geben. Das ist gefragt, Herr Bundeskanzler: einmal Härte gegen die, die auf Kosten der Bürger in Europa ihre eigenen Geschäfte machen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber das ist natürlich etwas ganz Neues, das will man ja nicht. Und gerade Österreich ist ja bekannt und beliebt für seine Appeasement-Politik. Damit muss endlich einmal Schluss sein!

Sie laufen von einem Brandherd zum anderen. Nach jedem Gipfel hören wir, jetzt ist alles erledigt, jetzt ist alles wunderbar – weil Sie nur Feuer löschen können, aber nicht den Brandherd wirklich beseitigen, weil Sie die Brandstifter nicht festsetzen. Deshalb lodert diese Flamme der Krise immer wieder auf. Das ist die Problematik, vor der wir uns hier sehen und der wir uns stellen müssen.

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Es ist auch nicht angebracht, sich da jetzt wirklich überheblich über Ausführungen der Opposition lustig zu machen, weil wir noch in ganz andere Probleme hineinkommen werden.

2008, als die Finanzkrise über uns hereingebrochen ist, haben wir alle noch gemein­sam gewusst, man muss jetzt die Investitionen stärken. Deshalb haben sich ja die Länder, auch Österreich, verschuldet. Da hatte man noch entsprechende Spielräume. Und voriges Jahr ist noch die Konjunktur angesprungen. Da hätte man Maßnahmen setzen können, um die Schulden wieder abzubauen und endlich auch mit den Ein­sparungen in den Strukturen zu beginnen. Das hat man verabsäumt. Sie haben sich gesonnt und haben gesagt: Unsere Arbeit war so positiv, der Arbeitsmarkt ist wieder belebt, und alles ist erledigt.

Was werden Sie denn jetzt machen, wenn wir eine Rezession haben und Rekord­schulden haben? Wie wollen Sie denn das machen: die Wirtschaft fördern, die Kauf­kraft fördern, die jetzt notwendig wäre, um aus dieser Krise herauszukommen, und die Schulden abbauen? Wie soll denn das funktionieren? Wo sind da die Spielräume? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Lieber Herr Kollege aus der ersten Reihe, da werden Sie dann nicht mehr mit Marx und Murks daherkommen können, sondern dann müssen Sie konkrete Antworten geben, wie Sie die Arbeitsplätze sichern können. Das können Sie dann nicht mehr Ihrer Sektion zuhause erzählen. So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben ja Vorschläge gemacht. Warum machen Sie es nicht so wie die Italiener, dass Sie den Österreichern eigene Staatsanleihen anbieten, dass wir unabhängiger vom Ausland werden? Da hätten die Österreicher mehr Zinsen als am Sparbuch, und der Staat hätte weniger Zinsen am internationalen Markt zu bezahlen.

Meine Damen und Herren! Die Härte, die ich einfordere in Europa, die ist auch in Öster­reich notwendig, denn wenn die Bundesländer glauben und wenn Personal­vertreter im öffentlichen Dienst glauben, dass sie ihre Privilegien erhalten können auf Kosten der Steuerzahler, dann werden wir hier im Parlament mit Zweidrittelmehrheit diese Blockaden abstellen! Das wäre interessant für eine Neuordnung. (Beifall beim BZÖ.)