Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 44

Die Papiere liegen auf dem Tisch. Die Frau Unterrichtsministerin Schmied hat etwas für die Schulreform vorgelegt, was umsetzbar ist. Der Herr Wirtschaftsminister, der Herr Staatssekretär Schieder, das sind Leute, mit denen man etwas umsetzen könnte, die sich nur leider in den eigenen Reihen nicht durchsetzen können, wenn es darum geht, auch die Wirtschaft zu unterstützen. Da gibt es ja Leute, mit denen man kooperieren könnte.

Aber sagen Sie uns nicht: Wir brauchen die Schuldenbremse in der Verfassung! Wir können uns zwar selbst auf nichts einigen, aber wenn ihr da nicht mitmacht, seid ihr verantwortungslos! – Wir brauchen jetzt andere Antworten auf die Krise als dieses ewige Pingpongspiel zwischen den Regierungsparteien, die selber nicht wissen, was sie wollen! (Beifall beim BZÖ.)

10.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.

 

11.00.01

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs bezüglich eines Haushaltspakts für 26 Länder haben vor allem einmal die Spekulationen um die Kernwährungsunion ein Ende gefunden. Und eines zeigen uns diese Erkenntnisse des EU-Gipfels ganz genau: Es gibt keine sinnvolle Alternative zur Europäischen Union, es gibt keine sinnvolle Alternative zum Euro.

Der Euro ist mittlerweile eine der wichtigsten Währungen weltweit, er bringt positive Effekte, insbesondere auch für Österreich, positive wirtschaftliche Effekte, aber seit Bestehen der Währungsunion hat sich auch am Arbeitsmarkt sehr viel bewegt. Es konnten 14 Millionen zusätzliche Jobs in Österreich geschaffen werden. Jedwede Agitation gegen den Euro ist eigentlich verantwortungsloser Populismus und schürt nur die Unsicherheit. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Speziellen von der FPÖ! Wenn Sie den Euro nennen, dann meinen Sie immer die gesamte Europäische Union. Ja, dann sagen Sie es gleich, wenn Sie dagegen sind, wenn Sie nicht in der Europäischen Union verblei­ben wollen! Die Menschen verstehen Sie sowieso. Sie können es auch laut und deutlich aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben Deutschland hat auch Österreich die Krise gut gemeistert. Wir haben die nied­rigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union. Wir haben auf ein kräftiges Exportwachstum zu verweisen, und es haben ausländische Investoren und Unter­nehmer in Österreich in den letzten Jahren gewaltige Summen investiert. Jährlich hat man 7 Milliarden € in dieses Land investiert. Die Regionen in Österreich erhalten im Zeitraum von 2007 bis 2013 1,3 Milliarden €, und selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, sind auch die Ausgleichszahlungen für Bäuerinnen und Bauern abgegolten worden. Kein Euro wird in Brüssel liegen bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit es in Zukunft so bleiben kann – und das war heute auch schon Thema –, gilt es natürlich die richtigen Maßnahmen zu setzen. Es geht um mehr Stabilität insbesondere in Krisensituationen. Es geht darum, dieses gemeinsame Europa weiterzuentwickeln. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa!

Alle EU-Mitgliedsländer sind natürlich gefordert, konsequent zu handeln, Verant­wortung zu übernehmen, und sie werden daran gemessen werden, welche Maßnah­men sie wie setzen, um ihre Staatsschulden zu verringern.