Für uns in der ÖVP war es eigentlich immer klar, dass es Haushaltsdisziplin braucht und dass es auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien braucht (Abg. Kickl: Theoretisch, theoretisch!), um wirklich den Euro absichern zu können. Hier wurden bereits von der Bundesministerin Maria Fekter die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Und wir verstehen es auch zu haushalten, sehr geehrte Damen und Herren, das haben wir auch bewiesen. (Abg. Kickl: Theoretisch!) Unter Bundeskanzler Schüssel 2000 bis 2007 gelang die Reduktion der österreichischen Staatsschulden von 67,1 auf 59,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Strache: Durch Auslagerung der ÖBB, ASFINAG! Durch die Auslagerung ist getrickst worden! Auslagerungstricks! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt gilt es wieder strukturelle Maßnahmen zu setzen und vor allem auch das Triple-A-Rating für Österreich zu sichern. Und da gibt es Kostentreiber, die anzugehen sind. Wir haben die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, um die Staatsschulden reduzieren zu können.
Pensionsprivilegien gilt es aufzuzeigen und abzuschaffen, und da darf man auch keine Gruppen aussparen. Hier denke ich an die Stadt Wien und auch an die ÖBB. Wir haben auch beim Pensionsantrittsalter etwas zu tun: Das faktische muss an das Regelpensionsantrittsalter herangeführt werden. Hier gibt es ein Einsparungspotenzial von 1,2 Milliarden € pro Jahr.
Auch bei den ÖBB sind die Milliardenzuschüsse zu reduzieren. Sozialmissbrauch ist zu verhindern, daher ein deutliches Ja zur Transparenzdatenbank, und es gilt auch, die Verwaltung zu reformieren.
Vorrangig, sehr geehrte Damen und Herren, geht es darum, bei den Ausgaben den Sparstift anzusetzen. (Abg. Dr. Strutz: Dann tun Sie es!) Danach kann man darüber reden, was noch zusätzlich notwendig sein wird.
Jetzt geht es um verantwortliches Handeln für unser Land. Da sind auch die Oppositionsparteien gefragt und gefordert, ihre eigenen Befindlichkeiten hintanzustellen und vor allem auch die Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder mit zu sichern. (Abg. Kickl: Nur die Bevölkerung ist nicht gefragt! Das ist interessant!) Ich bin Bäuerin und denke nachhaltig. Wir denken in Generationen, und mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wird es auch möglich sein, die nächsten Generationen dementsprechend abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Appell an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition: Übernehmen Sie Verantwortung für unser Land und seine Menschen, und tun Sie es mit einer Begeisterung, so wie sie auch der Bundeskanzler mittlerweile an den Tag legt! (Beifall bei der ÖVP.)
11.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
11.05
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Kollegin Höllerer, solche Beiträge sind genau der Grund dafür, warum sich die Menschen scharenweise von der Politik abwenden und warum wir jede Glaubwürdigkeit verlieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann nur das heute schon gefallene Zitat des Kollegen Cap wiederholen, dass die größte Gefahr für uns die inhaltsleere Verschlagwortung der Politik ist. Und das passiert! Da sind Sie nicht allein schuld, Frau Kollegin, und nicht Alleintäterin, da sind Sie in guter Gesellschaft mit eigentlich der gesamten Regierungsmannschaft. Mit ein paar wenigen wohltuenden Ausnahmen, Teilausnahmen wie die Wortmeldung vom Kollegen Kopf, die nuanciert und interessant gewesen ist, hören wir immer die gleichen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite