Walzen, immer die gleichen Schlagworte – nie eine Analyse, nie ein kleiner Blick hinter die Kulissen.
Ich habe ein bisschen mitgeschrieben, was so gefallen ist, vom Bundeskanzler über den Vizekanzler bis zu Cap und Kai Jan Krainer und so weiter. Also einmal das Wichtigste vorweg: Es gibt keine oder keine sinnvollen Alternativen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa. Der Euro schützt uns vor Spekulanten und vor den Märkten, und diesen Schutz wollen die Leute. Ohne den Euro wären wir ein Spielball der Märkte. (Abg. Strache: Genau das Gegenteil ist der Fall!) Unsere Exporte wären ohne den Euro tot. Kritik am Euro, Kritik an den Maßnahmen ist eine Zerstörung der Eurozone, und eine Zerstörung der Eurozone will nur derjenige, der Europa zerstören will, und so weiter, und so weiter.
Bei Ihnen ist es natürlich mehr das soziale Europa. Irgendjemand hat gesagt – ich weiß nicht, ob Sie oder der Bundeskanzler –: Die Werte der Eurozone sind die Schaffung des sozialen Europas und die Beschäftigungspolitik.
Also das sind vielleicht gerade einmal 10 oder 15 Prozent der Phrasen, die in diesem Zusammenhang gefallen sind, also der sogenannten inhaltsleeren Schlagwörter. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind aber der Meinung, dass man die Wahrheit, die eigene politische Wahrheit, unabhängig davon, wo man steht, mehr in den Tatsachen suchen sollte und nicht in den Schlagworten und in der Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie ein bisschen hinter die Kulissen schauen: Wie geht es denn den Ländern, die nicht in der Eurozone sind? Sind das alles die Spielbälle der Märkte und der Spekulanten? Norwegen, Dänemark, Schweden, Schweiz: Herrschen dort Instabilität und Massenarbeitslosigkeit? Sind dort die Exportmärkte weggebrochen? (Abg. Dr. Matznetter: In der Schweiz ja!)
Oder schauen Sie einmal nach Deutschland oder Österreich vor 2000 oder 1999, wenn Sie die EWS-Kursfestlegung nehmen: Waren wir da ein Hort der Instabilität? Waren wir da ein Land ohne Exportmärkte? Haben wir da nichts exportiert? Sind da unsere Exporte weggebrochen? Haben uns die Spekulanten niedergemacht? Waren wir von sozialem Elend geprägt? – Wohl nicht. Also ich habe früher gehört, das war die Zeit des Wirtschaftswunders und die Folgezeiten.
Das heißt, die Eurozone kann Stabilität bringen, aber sie bringt per se nicht Stabilität. Was sie bis jetzt gebracht hat, was sie uns heute bringt, ist Instabilität und nichts anderes.
Was hat dieser Gipfel bewirkt – abgesehen von diesem Placebo Schuldenbremse; das ist ja eine Maßnahme für die Zukunft oder eigentlich für die ferne Zukunft –? Wir reden ja von 2013 bis 2016. Der Gipfel hat nichts anderes gebracht als die Verfestigung der Vergesellschaftung der Schulden, der Verstaatlichung der europäischen Schulden. Ausweitung des EFSF und Vorziehen des ESM heißt Vergesellschaftung, Verstaatlichung, Versteuerung – oder wie Sie wollen – der Schulden. Das heißt Finanzierung derjenigen, die im Vertrauen in die Eurozone – nach dem Motto: Österreich und Co werden es schon richten! – Anleihen um einen Kurs von 35, 32, 27 kaufen, die dann zu 100 Prozent aus Steuergeldern bedient werden, wie es im Fall Griechenlands, aber teilweise auch bei Papieren aus dem portugiesischen Raum und bei irischen Papieren der Fall ist.
Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir keine Währungskrise haben: Das stimmt – noch! Und da gebe ich dem Kollegen Kopf vollkommen recht: Wir haben noch gar keine Währungskrise. Aber wir sind am direkten Weg, in eine Währungskrise zu gehen. Noch ist der Euro, wie man ja auf den Märkten sieht, relativ stabil, aber der Kern der
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