Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 47

Eurozone, die Europäische Zentralbank, betätigt sich aufgrund der politischen Vor­gaben notgedrungen als Oberspekulant, kauft wertlose Papiere in Milliardenbeträgen auf – wir sind hier an der 200-Milliarden €-Grenze –, schafft Liquidität, vergrößert also die Geldmenge und den Geldmengenumlauf und reduziert daher den Wert unseres Euros, unserer Ersparnisse, wie das immer beschworen wird, tut also alles, dass wir in eine Währungskrise hineingehen, dass wir in den Weg der Instabilität aus der Hartwährungspolitik hinein in eine Politik à la Italia ante 1999 gehen.

Das kann man ideologisch sehen und bewerten, wie man will, aber das sind einmal Fakten, und das sollte man bei jeder Analyse und bei jedem Gespräch den Wählern und dem Volk sagen und nicht immer die gleichen Worthülsen verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist bei dieser ganzen Politik natürlich kein Wunder, dass man sich wie der Teufel vor dem Weihwasser vor der direkten Demokratie oder der Einbindung des Volkes fürchtet. Kein Wunder. Aber für diese Maßnahmen, die da beschlossen werden, für diese Haftungspakete, für diese bis zu 60 Milliarden – da werden wir bald sein – Haftungspakete Österreichs gibt es keine Legitimation aus der Nationalratswahl 2008. Das hat damals niemand gewusst, das hat niemand abgestimmt, dem hat niemand zugestimmt. Die Grünen sind ja die großen Fans der repräsentativen Demokratie und wollen natürlich da, wo sie genau wissen, da gibt es keine Mehrheit, ja keinen Volksentscheid haben – ja keinen Volksentscheid! –, denn es glaubt wohl niemand hier im Auditorium, dass es für die Maßnahmen, die wir hier setzen und mitttragen, in Österreich eine Mehrheit gäbe.

Es gibt ein einziges Beispiel, ein einziges Land, das das Volk hier herangelassen hat und über seine finanzielle Zukunft mit entscheiden hat lassen, und das ist ein kleines Land – keiner wird es wissen, Kollege Stummvoll vielleicht (Abg. Dr. Stummvoll: Island!) –: Island natürlich. Island ist das einzige Land, das in der berühmten Icesafe-Frage, der Haftung für Verbindlichkeiten seiner Banken außerhalb Islands, zweimal das Volk befragt hat. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Die Regierung ist über den internationalen Druck „eingegangen“ und war bereit, Haftungen im Wert von 3,1 Milliarden € für diese Bankschulden im Ausland zu über­nehmen. Das klingt für uns wenig, wir reden ja von 28 bis 60 Milliarden, aber für Island – Bevölkerung: 280 000, Bruttoinlandsprodukt ungefähr ein Dreißigstel vom österreichischen – bedeutet das umgelegt auf Österreich ein 90 Milliarden €-Haftungs­paket.

Die Menschen haben sehr richtig erkannt, das ist ein Paket, wofür wir drei Gene­rationen brauchen, um es abzuarbeiten. Und zweimal hat die Bevölkerung hier nein gesagt, wir machen es nicht! Island hat daher das Icesafe-Paket und die Haftungen nicht in Kraft setzen können und seine künftigen Generationen vor diesem gigan­tischen Schirm gerettet.

Das tun wir aber nicht. Das wollen wir aus Gründen, die hier gar nicht alle erhellbar sind, offenbar nicht, denn unsere Regierung, unsere Volksvertreter wollen uns ohne Legitimation durch die Bevölkerung – und ich sage ohne, denn die Wahl 2008 ist dafür keine Legitimation – in ein Generationen langes Schuldensumpfsystem einbauen, aus dem es nur sehr, sehr schwer einen Ausweg geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

11.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rudas –: Wie ist das jetzt mit den Studiengebühren? Oder ist das wieder nur ein Wahlversprechen?)