Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 48

11.13.43

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Klubob­mann Kopf hat den Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes kritisiert, der in einem „Kurier“-Interview gesagt hat, es seien drei Dinge notwendig: Wir brauchen Unabhängigkeit von den Finanzmarktakteuren und mehr Rechte für die Euro­päische Zentralbank, wir brauchen Budgetdisziplin und die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Visionen, die wir mit der Gewerkschaft teilen. Es gibt zwischen der „Ja-und-Amen-Fraktion“ und der Fraktion, die Österreich in die völlige Isolation führen möchte (lebhafte ironische Heiterkeit bei der FPÖ), auch eine sozialdemokratische Vision von einem solidarischen, einem gerechten und einem demokratischen Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der einzige Demo­kratiebremser sitzt da oben: Das ist der Kanzler!)

Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir Defizitregeln, an die sich auch alle halten, genauso wie Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum. Dafür brauchen wir eine europäische Ratingagentur, damit nicht drei amerikanische Rating­agenturen wie im alten Rom mit „Daumen rauf, Daumen runter“ entscheiden, wie sich Staaten entwickeln. Dafür brauchen wir Finanzmarktregulierungen, wie zum Beispiel die von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir aber nicht brauchen (Abg. Ing. Wes­tenthaler:  sind falsche Facebook-Freunde! – Abg. Kickl: Keine Fake-Profile und gefälschte Leserbriefe! – Heiterkeit), ist die Propaganda einer FPÖ, die Österreich in die völlige Isolation führen möchte, die hier Isolation predigt.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, heute waren Sie wenigstens ehrlich. Heute haben Sie sich hier herausgestellt und gesagt: Zurück zum Schilling! Aber was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass das eine halbe Million Jobs in Österreich bedeutet. Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass das zu Massenarbeitslosigkeit und zum Verlust von sozialem Wohlstand führen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Sie sind die Brandstifter, die dann brüllen: Es brennt!, und das merken die Leute. (Abg. Strache: Fragen Sie die Bevöl­kerung! Die Bevölkerung soll abstimmen! Wir wollen, dass da endlich direkte Demokratie gelebt wird!) Was mich aber interessieren würde und wo Sie leider nichts dazu gesagt haben, ist, worüber Sie eigentlich gerne abstimmen möchten. (Abg. Strache: Wir wollen, dass das Versprechen von Faymann endlich eingelöst wird!) Worüber genau möchten Sie heute abstimmen: ob man das Feuer löschen darf, wenn es brennt? (Abg. Strache: Der Einzige, der eine Bremse für die direkte Demokratie darstellt, sitzt da oben: Das ist der Kanzler!)

Wir wollen die Leute fragen, welche Bauordnung sie für ein neues Europa wollen. Wir wollen die Menschen fragen, wie ein neues Europa ausschauen soll. Aber was wir nicht fragen können, ist: Dürfen wir die Feuerwehr rufen, wenn es brennt? (Abg. Neubauer: Sie sind ja die Brandstifter!)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Sie machen eine ganz gefährliche Propaganda: Sie wollen Österreich in die Isolation führen, weil Sie glauben, dass Sie von einer Weltuntergangsstimmung profitieren, weil Sie glauben, dass Sie vom Pessimismus profitieren! Aber da irren Sie sich – das wird es mit uns nicht geben! Und da sagen wir in alle Richtungen – Herr Klubobmann Kopf, in alle Richtungen! –: Die Frage: „Dürfen wir die Feuerwehr rufen, wenn es brennt?“, und die Frage: „Dürfen wir jemandem Erste Hilfe leisten?“, wird es bei uns nicht geben!