Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 54

aber ich war auch bei der Frau Merkel! (Abg. Strache: Die Merkel hat geglaubt, jetzt kommt der Monti-Mitarbeiter! – Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Also so kann man Politik nicht machen, Herr ÖVP-Parteiobmann Spindelegger! Das ist überheblich, abgehoben und hat mit den wirklichen Problemen doch nichts zu tun. Das müssten Sie eigentlich schon lange wissen. (Beifall beim BZÖ.)

Und, Herr Spindelegger, Sie kritisieren zwar, wenn man zu dieser Währungsunion Alter­nativen überlegt, aber Sie stellen sich selbst hier her und wollen den Einfluss Österreichs in der Europäischen Union noch mehr reduzieren. Das haben Sie heute selbst gesagt: Rotationsprinzip, kein Kommissar für immer für Österreich, muss ja nicht sein, sparen wir ein, vielleicht gibt es auch noch mehr Einflussmöglichkeiten Öster­reichs, einzusparen!

Die Bevölkerung darf nicht mitreden, der Einfluss Österreichs als kleines Land bei der Europäischen Union ist weg. (Abg. Strache: Genau das ist es!) Ja was ist denn das für eine EU-Politik? Ist das die gänzliche Selbstaufgabe am Altar der Europäischen Union? Herr Vizekanzler, das ist wirklich merkwürdig, was Sie da machen und welche Politik Sie da vertreten! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Klubobmann Kopf stellt sich hier heraus – wieder einmal – mit treuherzigem Augen­aufschlag und sagt: Wir sind dafür, dass wir keine neuen Schulden mehr machen! Es sind ja ohnehin erst drei Wochen vergangen, seit wir 9 Milliarden € beschlossen haben – Rot und Schwarz, nicht wir – für neues Budget. Das vergisst man eben schnell, dass das erst drei Wochen her sind. Zur Beruhigung: Im Jänner könnt Ihr dann der Bevölkerung schon sagen, es war voriges Jahr. Das nur als neues Argument – das glaubt euch ohnehin keiner! Die neuen Schulden habt ihr beschlossen, ihr von der ÖVP seid die Schuldenkaiser in dieser Republik, und deswegen nimmt euch das auch keiner mehr ab. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann stellt er sich hier her, der Klubobmann Kopf und sagt: Keine neuen Steuern! Keine Vermögenssteuer! – Da hinten sitzt sein Parteiobmann und philosophiert schon über die neuen Steuern, darüber, wie wir die Menschen belasten können. Da hinten sitzt ein Wirtschaftsminister, der jetzt die Flucht ergriffen hat, der jetzt schon sagt: 30 Prozent zu 70 Prozent Aufteilung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die 30 Prozent sind neue Steuern. (Abg. Bucher: Umfaller!) Gratuliere! Ihr seid die Schulden- und Steuer­erhöhungspartei – wir wollen es verhindern! Ihr seid die Umfaller – und wir wollen es verhindern! (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas zu den Verhandlungen, die da laufen: Es wird so viel von direkter Demo­kratie gesprochen, und der Klubobmann Cap macht das ja auch gerne, es muss ja jeder mit jedem reden. Lassen Sie sich das, Herr Bundeskanzler, auch aus der demo­kratiepolitischen Sicht sagen – und ich tue mich da jetzt leicht, weil es ja nicht meine Partei betrifft mit der Sie, Gott sei Dank, muss man ja sagen, verhandeln, und auch nicht mit den Grünen –: Man kann nicht einerseits andauernd die direkte Demokratie und die Demokratie auch hier im Hohen Haus beanspruchen und dann von vornherein sagen: Mit einer Partei spreche ich überhaupt nicht! – Das halte ich einfach vom demokratiepolitischen Standpunkt aus für falsch.

Herr Bundeskanzler, Sie können sich jederzeit aussuchen, wenn Sie überhaupt noch einmal eine Mehrheit zustande bringen nach der nächsten Wahl, mit wem Sie koalie­ren, das steht Ihnen frei, aber hier im Hohen Haus sind alle fünf Parteien demokratisch gewählt und gleichwertige Ansprechpartner in jeder Frage, und vor allem für so eine wichtige, die sie ja immer selbst als so wichtig proklamieren. Wenn Sie sagen, das ist eine staatspolitische Frage, dann können Sie nicht sagen: Mit einer Gruppe spreche ich überhaupt nicht! – Das halte ich für falsch und für demokratiepolitisch bedenklich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)