Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Position des BZÖ ist eine völlig klare: Eine Schuldenbremse verdient nur dann wirklich diesen Namen, wenn wir auch eine Steuerhöchstquote haben, damit wir die Menschen nicht belasten. Mittlerweile sind wir ja die Einzigen, die überhaupt sagen, dass wir keine neuen Steuern wollen. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir ja!) – Ja, dann sagt es aber auch einmal! Und sie ist auch nur dann sinnvoll, wenn man echte Sanktionen einführt. Alles andere ist ein sinnloses Placebo. Wir sind schon sehr gespannt, wer am Ende seine Forderungen nicht durchsetzt, Herr Kollege Kogler.
Heute war es bei euch schon ein bisschen so: Halb zog sie ihn, halb sank er hin. – Die Grünen sind ja schon auf viertel elf, also ein bisschen beim Umfallen. Wir sind sehr gespannt und schauen uns das an. Wundern würde es mich nicht, wenn ihr wieder einmal umfallt.
Wir wollen für die österreichischen Steuerzahler etwas erreichen, daher werden wir mit Sicherheit nicht umfallen, Herr Kollege Kogler! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Kassen leer !)
11.37
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter ist der nächste Redner. Die Restredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
11.37
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich meine, nach den humorvollen Beiträgen des Kollegen Westenthaler: Sie sollten vielleicht bei Ihrem Konto etwas einzahlen, wenn Sie am Bankomat etwas abheben wollen. Das Bargeld kommt dennoch aus dem Bankomat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kommt vom Konto!) So viel zu den praktischen Erfahrungen des Lebens.
Ich kläre Sie nur kurz auf: Bis zum 1. Jänner 2002 gab es eine über zweieinhalb Jahre dauernde Vorbereitung für den Umbau aller Geldausgabeautomaten, damit sie andere Scheine ausgeben können. Wenn Sie das überraschend heute machen und neue Scheine drucken (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann wird es tatsächlich so sein, dass kein einziger Automat in der Lage sein wird, die auszugeben. – So viel zu den Wahrheiten.
Zum Hauptproblem, mit dem dieses Europa heute zu kämpfen hat, und beim letzten Gipfel hat ja das wiederum der britische Premierminister bewiesen: Wir wären so viel weiter, wenn nicht aus purem nationalen Egoismus gehandelt werden würde, in diesem Fall für die City of London und für die Spekulanten. (Abg. Strache: Ist ein echtes Zugpferd, der Matznetter!) Da glaubt ein Regierungschef, er kann hier die anderen, die bereit sind, auch in der Krise gemeinsam Lösungen anzustreben, torpedieren. (Abg. Scheibner: Was machen Sie denn dagegen?) Aber wir haben nicht nur in Großbritannien solche Leute, wir haben sie in jedem einzelnen Land sitzen.
Meine Damen und Herren! Was verlangen Sie denn? (Abg. Ursula Haubner: Was verlangen wir?) – Sie wollen, dass Österreich blockiert, ausschert und verhindert. Sie machen doch genau das Gleiche, und es ist ein Schaden für dieses Land. Ihre Wählerinnen und Wähler werden es wissen – beim BZÖ sowieso, denn die werden wir wahrscheinlich nach der nächsten Wahl hier gar nicht mehr haben. (Abg. Bucher: Geh! Geh!)
Zurück zur Kernfrage: Gibt es eine kleine nationale Lösung? Klären wir es anhand der eigenen Währung! Sie wollen den Schilling wieder einführen, Herr Strache, mit dem Argument, dass die schwachen Regionen eine eigene Währung haben sollen?! Wie lösen wir das im eigenen Land? Wie kommen die Vorarlberger, die Wiener dazu, wenn
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite