Sie so argumentieren? Da müssten wir nach dem Milliarden-Desaster der Hypo Alpe-Adria dann einen „Nord-Schilling“ und einen „Süd-Schilling“ einführen, wo das Bundesland ist, wo der Herr Bucher herkommt. Dieselbe Argumentation würde dazu führen, dass jede Ortschaft eine eigene Währung bräuchte. Das ist keine Lösung des 21. Jahrhunderts, nicht einmal eine des 20. oder des 19. Jahrhunderts. Ihre Beiträge brauchen wir dafür nicht!
Dem Kollegen Bucher sei auch ins Stammbuch geschrieben: Die Frage, ob einnahmenseitig etwas gemacht wird oder nicht gemacht wird, ist entscheidend dafür, ob es uns rasch gelingt, das Defizit weiter abzubauen. Wir sind die Nummer drei in Europa, was die Solidität betrifft. Das ist in der heutigen „Presse“ nachzulesen; eine Studie vonseiten der Finanzmärkte.
Wir sind auf einem guten Weg. (Abg. Dr. Graf: Wir sind so gut, weil die Leute fleißig sind!) Wir können es noch besser machen, aber nur ausgabenseitig wird es nicht gelingen. Wir werden eine gesunde Mischung zustande bringen, wir werden sie Ihnen vorlegen, und wir hoffen, dass wir die Mehrheit finden. Diese Regierung wird den guten Weg fortsetzen, den wir schon in den letzten fünf Jahren in der Krise gegangen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.40
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz, ich kann Sie leider nicht mehr aufrufen, da die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist.
Zu Wort kommt nun Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
11.40
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Es ist ja einmal mehr verwunderlich, dass heute, vor allem von SPÖ und ÖVP, von einer europäischen Krise gesprochen wird. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt keine europäische Krise. Es gibt auch keine Krise des Euro. Es gibt eine Krise der nationalen Regierungen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise, unter der wir zu leiden haben, ist eine der Regierungen, derer, die hier auf dieser Regierungsbank Platz genommen haben. Das gehört einmal in der Deutlichkeit gesagt. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist die Regierung in Griechenland, die Europa in den Schuldenturm geführt hat, es sind die Regierungen in Italien, in Spanien und in Portugal, die von einer ordentlichen Haushaltsführung keinen blassen Schimmer gezeigt haben. Und es diese Regierung, die vorige Woche in diesem Haus noch eine Schuldenbremse vorgegaukelt hat und zwei Wochen davor ein Defizitbudget von 10 Milliarden € Neuverschuldung in diesem Haus beschlossen hat. Und jetzt kommen Sie vom Rat der Europäischen Union nach Hause und haben von denen den Rüffel bekommen, wie Seppi Bucher es gesagt hat.
Die haben zu Ihnen, Herr Faymann und Herr Spindelegger, gesagt: Was Sie in Österreich unter einer Schuldenbremse verstehen, das ist keine Schuldenbremse! Eine Schuldenbremse ist das nicht, so wie es Sie verstanden haben, dass wir vielleicht, möglicherweise, wenn alles gut geht, im Jahr 2017 zu sparen anfangen und dann noch ohne Sanktionen, nach dem Motto: Wenn wir schon sparen, dann sparen wir nicht, sondern dann nehmen wir den Leuten einfach mehr Geld aus der Tasche! – Einen Rüffel dafür hat Ihnen selbst die Europäische Kommission, der Europäische Rat gegeben, indem sie gesagt haben: Mit diesem Papier können Sie sich wieder nach Hause schleichen! (Abg. Rädler: Hallo?!) Gehen Sie in Ihr Parlament und informieren Sie einmal Ihr Parlament ordentlich! (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler spricht von den Zerstörern Europas und deutet in Richtung der Oppositionsparteien. Aber die wahren Zerstörer
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