Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 57

Europas sind schwache Regierungschefs und Technokraten, wie Sie und Ihr Vize­kanzler es sind, die nach Europa hinausfahren, nichts zu sagen haben, keine öster­reichische Linie vertreten, kein österreichisches Modell entwickelt haben, sich nicht schützend vor das Land und die Bevölkerung stellen, sondern sich freuen, wenn sie mit der Frau Merkel ein gemeinsames Foto für Ihre „Ego-Wände“ in Ihren Ministerien machen und mit nach Hause nehmen können. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist keine Europapolitik, wie wir sie verstehen! Wir wollen eine Europapolitik, bei der der Sozialminister im BeSoGeKo-Rat – Beschäftigung und Sozialpolitik –sitzt und tatsächlich die Interessen Österreichs vertritt. Wir wollen ein Europa, wo eine Finanzministerin im ECOFIN-Rat sitzt, denn das ist Europa. Diese Räte sind Europa. Da könnten unsere Regierungsmitglieder nach dem Einstimmigkeitsprinzip beein­flussen, wohin Europa geht. Europa ist nicht die visuelle Gestalt mit den Sternen und der blauen Fahne. Diese Regierungsmitglieder sind Europa, die wir nach Brüssel entsenden, die wir aber nicht entsandt haben. Die haben sich dieses Entsendungsrecht selbst genommen und vertreten in Brüssel mehr als schäbig die österreichischen Interessen. Wir wollen ein Europa, wo ein Bundeskanzler bei den Staats- und Regierungschefs selbstverständlich die Interessen Österreichs vertritt und auch ein Schuldeingeständnis abliefert, dass er, wie auch Griechenland, wie auch Spanien und auch Portugal, endlich mit dieser Schuldenpolitik in Europa aufhören wird.

Was haben wir stattdessen? – Wir haben einen Bundeskanzler, der nach Brüssel pilgert, nur Europa fällt es nicht auf, dass er überhaupt dort ist. Das ist keine Europapolitik, so wie wir sie uns vorstellen! Es gibt keine europäische Krise, sondern es gibt eine Krise der europäischen Regierungen. (Beifall beim BZÖ.)

10 Milliarden € Neuverschuldung beschlossen Sie – ich habe es schon gesagt – vor drei Wochen und sprachen gleichzeitig von einer Schuldenbremse. Das glaubt Ihnen ja nicht einmal die vielzitierte Frau Schmauswaberl in Österreich.

Und dann lasen wir gestern in der APA: „1,5 Milliarden € sind zu wenig“ für das Jahr 2012. „Wir werden weit über 2 Milliarden € brauchen“, so Finanzministerin Fekter vor dem gestrigen Ministerrat, und zwar mit dem Verweis, dass sie zusätzlich 2 Milliar­den € aus den Taschen der Menschen braucht, weil sie den Bundesgehaltsabschluss des Herrn Neugebauer finanzieren muss und Strafzahlungen nach Kyoto abliefern muss.

Für Strafzahlungen, Zinsen und den Bundesgehaltsabschluss nehmen Sie noch einmal Schulden auf, und dann sind wir bei 12 Milliarden €. Sie wagen es tatsächlich, sich hier herzustellen und von einer Schuldenbremse zu sprechen? Sehr geehrte Damen und Herren, das kauft Ihnen keiner ab!

Wir wollen eine Schuldenbremse, die sofort wirksam wird und nicht erst 2017. Wir wollen ein Sparen im eigenen Haushalt und keine Belastung der Menschen mit einer sogenannten Steuerbremse, und zwar so, wie es Seppi Bucher heute vorgeschlagen hat, und wir wollen ein Sparen mit Sanktionen und nicht mit Klopapiergesetzen (Hey-Rufe bei der SPÖ), die man im Jahr 2017 bricht. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss – ich will ja nicht die Nachfolge des Herrn Großruck antreten – ein Zweizeiler für Sie zu Weihnachten, tragischer könnte er nicht sein, weil er wahrhaftig ehrlich ist:

Die Kassen leer, es gab nur Spesen.

Es ist die Volkspartei gewesen!

Frohe Weihnachten!

(Beifall beim BZÖ.)

11.45