Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
11.46
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Spindelegger (Ruf bei der ÖVP: Vizekanzler Spindelegger!) hat heute in seiner Rede gesagt, das Krankheitsbild in Europa heißt Überschuldung, und der Virus, der dieses Krankheitsbild ausgelöst hat, heißt Schuldenmachen. Und dass auch unsere Regierung von diesem Virus noch aktuell befallen ist, sieht man daran, dass wir erst vor ganz kurzer Zeit ein Budget beschlossen haben, bei dem wir weiterhin Schulden machen werden. Das heißt, der Herr Spindelegger hat erkannt, dass das Schuldenmachen ein Problem ist, dass es sogar ein Virus ist, ein Krankheitsbild hat, und trotzdem will er weiter Schulden machen.
Wenn man sich jetzt eine Privatperson anschaut, die genauso agiert wie Sie und permanent Schulden macht, dann kommt eines Tages der Punkt, wo es nicht mehr weitergeht. Es kommt eines Tages der Punkt, an dem man sich entscheiden kann: Entweder man schafft es, mehr einzunehmen oder weniger auszugeben, ansonsten ist man pleite.
Wenn man sich nun Griechenland anschaut, dann sieht man, dass Griechenland weder mehr einnehmen noch mehr sparen kann. Das heißt, Griechenland ist hoffnungslos verloren. Und was machen Sie mit Ihrer Politik? – Sie ketten sich an Griechenland und begründen das, Herr Bundeskanzler Faymann, indem Sie heute hier sagen, wir müssen Opfer bringen. Wir müssen Opfer bringen für das Friedensprojekt Europa. Wir müssen Opfer bringen für den Wirtschaftsraum. Wir müssen Opfer bringen für die Arbeitslosen beziehungsweise für den Arbeitsmarkt. Wir müssen Opfer bringen, um unsere Währung stabil zu halten.
Herr Bundeskanzler, wenn das stimmt, dass wir in den Euro gegangen sind und jetzt Opfer bringen müssen für diesen Euro, um all das zu erreichen, dann schauen wir uns ein Land an, das diese Opfer nicht gebracht hat.
Schauen wir uns die Schweiz an! Die Schweiz hat all diese Opfer nicht gebracht, die Schweiz war so klug, nicht in den Euro zu gehen und die Schweiz steht heute viel, viel besser da als wir. Oder gibt es etwa Kriege in der Schweiz, weil sie immer vom Friedensprojekt Europa sprechen? Oder gibt es Massenarbeitslosigkeit in der Schweiz oder gibt es eine schlechte Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz oder ist die Währung in Gefahr? – Ganz im Gegenteil, die maroden Länder und die Bürger in diesen Ländern – Portugal, Italien, Griechenland – schaffen ihr Geld in die Schweiz, um es dort abzusichern. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) So gut steht die Schweiz da. Das heißt, die Bürger dieser Länder, die Sie hier retten wollen, trauen der eigenen Regierung nicht mehr über den Weg und schicken ihr Geld in die Schweiz, tauschen es um in Franken, um es wenigstens für die Zukunft zu erhalten, und da wollen Sie uns noch erzählen, dass wir, wenn wir nicht in den Euro gegangen wären, dementsprechende Probleme gehabt hätten. Das ist eine große Unwahrheit, die sie hier erzählen.
Letztlich war das Euro-Projekt ein Projekt eines Völkergefängnisses, das wir schon einmal hatten, und Sie wollen das, was de Gaulle einmal wollte, aufheben, nämlich einen Staatenbund gleichberechtigter Staaten. Das wollen Sie aufheben und wollen eine Zentralregierung. Sie wollen einen Bundesstaat Europa errichten, und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Der wechselt schon zur FPÖ!)
Wenn man bedenkt, dass wir jetzt seit zehn Jahren den Euro haben: Haben Sie irgendwo eine Feier gesehen? Haben Sie irgendwo eine Feier gesehen zum Zehn-Jahres-Jubiläum des Euro? – Es gibt keine, weil es nichts zu feiern gibt!
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