Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 59

Der Euro ist kein Erfolgsprojekt. Der Euro wurde damals mit einem Geburtsfehler initiiert, und der Geburtsfehler hat geheißen, es sollte hier eine gemeinsame Währung geben ohne gemeinsame Politik. Das war der erste Geburtsfehler. Diesen Geburts­fehler hat man versucht zu kompensieren, indem man die Konvergenzkriterien eingeführt hat – für die sich damals kein Mensch interessiert hat und auch heute niemand mehr interessiert. Auch diese Regierung interessiert sich nicht für die gemein­samen Spielregeln.

Herr Spindelegger, Sie haben heute gesagt, wir brauchen vier Regeln für mehr Sicherheit. Ich sage Ihnen jetzt die Regeln, die wir tatsächlich brauchen – nicht den frommen Wunsch ans Christkind, den Sie heute hier genannt haben –:

Wir brauchen im Bereich des Euro die Sicherheit, dass keiner auf Kosten des anderen lebt. – Das ist die erste Sicherheit, die wir brauchen.

Zweitens brauchen wir Spielregeln, an die sich alle halten. – Auch wir haben das nicht gemacht, auch wir haben uns nicht an die Spielregeln gehalten.

Drittens – und das ist das Allerwichtigste –: Wir brauchen eine Regierung, die unsere Interessen vertritt. Unsere Interessen! – Ich weiß, der Herr Cameron ist im Moment nicht allzu beliebt, aber er hat zumindest eines gesagt, was ich anerkennen möchte. Er hat gesagt, im Zweifelsfall gehen die britischen Interessen über die Interessen von Europa. Und auch ich sage das: Im Zweifelsfall gehen die österreichischen Interessen über die Interessen Europas.

Und was wir vor allem brauchen – als Punkt vier der Sicherheiten –: Wir brauchen eine Regierung, die hier an die Arbeit geht, die nicht fromme Wünsche formuliert, die nicht irgendwelche Schuldenbremsen in die Verfassung schreibt, sondern konkrete Maßnahmen einleitet, damit wir hier endlich auf einen grünen Zweig kommen. (Abg. Rädler: ... ist eine Qual!)

Ich weiß schon, dass ich Sie von der ÖVP quäle. Ich glaube das schon. Ja, ich glaube, dass ich Sie quäle mit meinen Ausführungen, und zwar deshalb, weil Sie etwas nicht wahrhaben wollen. Herr Bundeskanzler Faymann hat es heute ja zugegeben: Er hat zugegeben, dass er sich an die maroden Länder ketten will, komme, was da wolle, indem er heute gesagt hat, wir brauchen Euro-Bonds. Was sind Euro-Bonds? – Euro-Bonds, das ist nichts anderes, als dass wir für alle zahlen müssen, auch für die maroden Staaten. Das heißt, es wird gemeinschaftlich Geld aufgenommen, und alle zahlen dafür – und die, die nicht zahlen können, stehlen sich davon und wir zahlen.

Aber was noch viel schlimmer ist, was ich heute vom Herrn Kanzler gehört habe – und das ist ja hier untergegangen, die wenigsten haben es wahrscheinlich richtig aufge­nommen –: Er hat heute gesagt, dass der Schutzschirm sich bei der EZB refinanzieren soll.

Jetzt klingt das einmal ganz nett. Ja, ja, natürlich, refinanzieren – ganz nett, nur: Was heißt das? Was heißt es, wenn der Schutzschirm sich bei der EZB refinanziert? – Das heißt, dass der Schutzschirm zu einer Bank gemacht wird, die sich unbegrenzt Geld von der EZB holen kann, und die EZB damit auf Dauer zu einer Bad Bank in Europa gemacht wird, zu einer Bank, wo die maroden Staatsanleihen abgeladen werden, wodurch letztlich dann eine Inflation auf die Menschen hereinbricht. Und wie wir alle wissen, ist die Inflation eine Extrasteuer, die jeder von uns zu bezahlen hat. – Das zum Thema „keine neuen Steuern“. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb, wenn Sie dieses Sakrileg begehen und wenn Sie die EZB dazu zwingen, sich als Bad Bank zu positionieren, wenn Sie die EZB dazu zwingen, Inflation zu akzep­tieren, dann kann ich Ihnen eines sagen: dann ist der Euro tatsächlich gefähr­det – und