Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 60

nicht, was Sie vorgeben, dass Sie den Euro retten und sichern. Nein, Sie gefährden ihn dadurch.

Eines darf ich noch sagen zu dem Vorwurf an die Opposition, dass sie unverantwortlich wäre – verantwortungslos, so hat es heute einige Male von allen Seiten der Regierung geheißen –:

Jetzt frage ich mich: Wenn die Opposition fordert, dass das Volk befragt wird in einer so wichtigen Angelegenheit, die über Jahrzehnte gehen wird – diese Entscheidungen, die wir heute und in den nächsten Monaten hier treffen, werden über Jahrzehnte gehen! (Abg. Strache: Generationen!) –, das soll verantwortungslos sein?!

Wenn man also das Volk nicht fragen will zu solch wichtigen Entscheidungen – noch dazu, wo die letzte Gelegenheit des Volks zu entscheiden vor der Krise war; das Volk hat sich noch kein einziges Mal bei einer Wahl zur Krise äußern können! – und wenn Sie hier sagen, es ist verantwortungslos, das Volk zu fragen, und sagen, das Volk ist nicht in der Lage, das zu durchblicken, oder das Volk hat zu wenig Informationen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Es ist in einer Demokratie auch dann in Ordnung, das Volk zu fragen, wenn es einem nicht passt, was das Volk dazu zu sagen hat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Und eines ist auch sicher: Sie wollen das Volk nicht fragen, aber bezahlen darf es, das Volk. (Abg. Strache: So ist es! Zahlen darf es! In den Sack greift man hinein! Die Brieftaschen der ÖsterreicherInnen werden geleert Bankspekulanten!) Auf der einen Seite darf es nicht entscheiden, aber auf der anderen Seite wird es zahlen. Und es wird ordentlich zahlen, das Volk! Das Volk wird brennen wie ein Luster, wenn die Probleme auf uns zukommen, die Sie uns heute hier einbrocken.

Deshalb: In einer Demokratie muss das Volk das letzte Wort haben. Und wenn Sie heute hier uns Opposition abkanzeln, dann kanzeln Sie damit auch das Volk ab, denn das Volk hat genau die gleichen Bedenken wie wir: die gleichen Bedenken, dass wir hier zahlen werden für etwas, das wir nicht wollen, für etwas, das wir nicht brauchen, und für etwas, das uns nichts nützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – das ist schon der Schlusssatz –: Wenn jemand das Volk fragen will, handelt er verantwortungsvoll. Und all jene, die das nicht wollen, handeln verantwortungslos! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.55

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

11.55.582. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Ing. Peter Westenthaler, Franz Eßl, Bernhard Vock, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massentötungen von Hunden in der Ukraine (1774/A)(E)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Gesundheitsausschuss eine Frist bis 9. De­zember 2011 zur Berichterstattung gesetzt. Die Verhandlungen über diesen Gegen­stand sind daher in dieser Sitzung aufzunehmen.

Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht gewünscht. (Vizekanzler Dr. Spin­del­egger sowie weitere Mitglieder der Bundesregierung erheben sich von der Regie­rungsbank und schicken sich an, den Sitzungssaal zu verlassen. – Abg.