Ing. Westenthaler: Herr Außenminister! Herr Außenminister! Der Antrag geht an Sie, Herr Außenminister! – Bundesminister Dr. Spindelegger – auf Staatssekretär Dr. Waldner weisend –: Herr Kollege Westenthaler, schauen Sie einmal, welche Regierungsmitglieder ...! – Abg. Ing. Westenthaler: ... hätten lieber ein Foto mit der Merkel gehabt! Das hätten Sie der Frau Merkel auch erzählen können, was Sie da gesagt haben!)
Darf ich bitten, dass wir in der Behandlung des Punktes 2 fortsetzen können (Abg. Grosz: Das geht nicht, weil auf der Regierungsbank ein Chaos herrscht!) und dem zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldeten Staatssekretär die Chance geben, sich zu äußern? (Abg. Grosz: Auf der Regierungsbank herrscht Chaos!)
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner. Die Redezeit ist vereinbarungsgemäß mit 5 Minuten festgesetzt. – Bitte.
11.57
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da bei diesem Tagesordnungspunkt das Außenministerium angesprochen ist und aufgefordert wird, darf ich mich kurz dazu zu Wort melden.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die Meldungen und die Bilder von den grausamen Tötungen von streunenden Hunden in der Ukraine im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2012 auch im Außenministerium angekommen sind und ernst genommen werden. Ich war selber in den letzten Wochen sehr viel im Ausland unterwegs und habe das mitverfolgt, die Bilder, die auch in den anderen Ländern im Fernsehen gezeigt wurden, und auch die Kritik daran. Und ich kann Ihnen versichern, dass es auch für mich persönlich nicht akzeptabel ist, dass wegen einer Europameisterschaft Zigtausende Tiere getötet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich daher kurz die Schritte erwähnen, die im Außenministerium bereits gesetzt wurden.
Wir haben die Quälerei und die Massentötung von Hunden in den letzten Wochen schon mehrmals und auf verschiedenen Ebenen gegenüber offiziellen Vertretern der Ukraine angesprochen und zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert. Erst diese Woche ist unser Generalsekretär Kyrle im Außenministerium in der Ukraine gewesen und hat zu Beginn der Woche, am 12. Dezember, das Thema gegenüber dem Vizeaußenminister Pavlo Klimkin angesprochen. Der Herr Generalsekretär hat auf die Bedeutung und auf die Sensibilität dieses Themas hingewiesen und darauf, dass die Tötung der Hunde in Österreich bei der Bevölkerung auf großes Unverständnis trifft und große Aufmerksamkeit auch in den Medien hervorruft. Er hat die Ukraine eindringlich und offiziell ersucht, geeignete Maßnahmen gegen die Quälerei und Tötung der Tiere zu ergreifen.
Der ukrainische Vizeaußenminister hat zu verstehen gegeben, dass er sich dieser Problematik bewusst ist. Er hat berichtet, dass es mittlerweile auch in der Ukraine selbst zunehmende Kritik an dieser Thematik gibt und dass es viele Personen gibt, die sich dafür interessieren. Das heißt, die Ukraine hat damit erkannt und auch offiziell anerkannt, dass es in der Sache Handlungsbedarf gibt.
Die Massentötung von Hunden wurde vom Außenministerium auch gegenüber dem ukrainischen Botschafter in Wien, Herrn Bereznyi, angesprochen. Auch der Botschafter hat versichert, dass er sich persönlich dafür einsetzen wird, dass dieses Problem gelöst wird.
Des Weiteren hat es – weil die europäische Ebene im Antrag auch angesprochen ist – bereits mehrere Diskussionen des Themas auf europäischer Ebene gegeben, nämlich
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