bei den regelmäßigen Treffen der Botschafter, und zwar speziell in Kiew, und wir werden das auch in Brüssel auf dieser Ebene weiterverfolgen.
Letztlich noch: Das Außenministerium beziehungsweise die Botschaft in Kiew hat eine logistische Unterstützung beim Zustandekommen eines Hilfstransportes von gespendetem Hundefutter und Hundehütten angeboten. Dieser Transport ist, wie ich heute erfahren konnte, gestern in der Ukraine angekommen und wird heute im Beisein unseres Botschafters an die Betreiber von Tierheimen in der Ukraine und an verantwortliche Personen übergeben.
Und schließlich: Generell hat das ukrainische Innenministerium eine Weisung vom ukrainischen Premierminister bekommen, alle rechtlichen Mittel anzuwenden, um die Tierquälerei angemessen zu bestrafen. Und der ukrainische Umweltminister hat die Ausarbeitung eines nationalen Plans zum Bau moderner Tierheime für streunende Hunde angekündigt.
Das heißt, Sie sehen, es ist eine Reihe von Maßnahmen schon gesetzt worden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das weiterverfolgen werden und im Außenministerium im Rahmen unserer Möglichkeiten zur Lösung beitragen werden und dass wir diesen Entschließungsantrag begrüßen und unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Ich glaube, mit diesem Fünf-Parteien-Antrag setzen wir vonseiten des österreichischen Parlaments ein klares Zeichen, wie ernst uns die Lage in der Ukraine ist, welche große Verantwortung auf die ukrainischen Verantwortlichen übertragen wird, damit sie diese Massentötungen von Straßenhunden abstellen.
Geschätzte Damen und Herren, wenn wir in letzter Zeit in den öffentlichen Medien sehr viel an Berichten gesehen haben, wobei manche Berichte und manche Bilder zum Teil heftig umstritten sind, so trifft uns dieses Thema zutiefst im Herzen. Das Thema Tierschutz ist ein generell wichtiges und großes Thema in Österreich, das wir sehr ernst nehmen.
Wenn gerade jetzt im Hinblick auf die 2012 stattfindende Fußball-Europameisterschaft zutage tritt, dass in der Ukraine vermehrt Straßenhunde getötet werden – getötet werden auf für uns unvorstellbare Weise! –, dann ist es, glaube ich, höchst an der Zeit und gerecht, dahin gehend Protest zu äußern und geeignete Maßnahmen von den politisch Verantwortlichen in der Ukraine einzufordern.
Dieser gemeinsame Antrag ist für mich auch ein klares Zeichen, ein klarer Schritt und eine klare Aufforderung, dass der Tierschutz ein wichtiges Thema ist und die Einhaltung des Tierschutzes in der Ukraine gefordert werden muss. (Abg. Mag. Brunner: In Österreich aber auch!) Natürlich auch in Österreich, Kollegin.
Geschätzte Damen und Herren, Schutz für Tiere ist Schutz für Lebewesen. Und Schutz für Lebewesen ist immer ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, für das es in jeder Situation einzutreten gilt.
Geschätzte Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Wenn wir heute intensiv den Schutz der Tiere ansprechen, so ist für mich, ist für uns klar – und das möchte ich festhalten –, dass der Schutz der Kinder, der Schutz der Menschen, die Einhaltung der
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