Menschenrechte an oberster Stelle stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache.)
Von dieser Reihenfolge gibt es für uns kein Abrücken, und diese Rangordnung kann nicht ausgetauscht werden.
Ich möchte von dieser Stelle aus im Namen unserer Fraktion allen recht herzlich gratulieren, die dazu beigetragen haben, dass dieses Thema ein so wichtiges und großes Thema in Österreich geworden ist, und vor allem jenen, die dazu beigetragen haben, dass wir diesbezüglich zu einer Einhelligkeit im österreichischen Parlament gefunden haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ich wollte nur fragen, ob diese Menschenrechte für Burschenschafter auch gelten!)
12.04
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
12.04
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich ist ein Land, in dem der Tierschutz ernst genommen wird. Wir haben hohe Standards, wir verlangen das allerdings auch von anderen Ländern in der Europäischen Union und weit darüber hinaus.
Nun gibt es Medienberichte, die besagen, dass es in der Ukraine unfassbare Vorgänge geben soll, mit Massentötungen von Hunden. Teilweise sollen Hunde bei lebendigem Leib verbrannt worden sein. 250 € gibt es für zehn tote Hunde, schreibt die „Kronen Zeitung“, und hier finden wir auch ein Bild einer Hündin, die abgeknallt wurde, so der Text.
„Ihre hilflosen Welpen wollen ihren Hunger stillen und trinken am leblosen Kadaver ihrer Mutter. Dann wurden wahrscheinlich auch sie bei lebendigem Leib verbrannt.“
Wenn das so passiert ist, dann ist das absolut verwerflich, und wir sprechen uns eindeutig und entschieden dagegen aus.
Allerdings berichtet ein anderes Medium, dass dieses Bild, das da veröffentlicht wurde, bereits vor vier Jahren in einem bosnischen Forum veröffentlicht worden ist, und daneben gibt es auch noch Bilder aus Rumänien und Mexiko. Und da erwarte ich mir schon eine seriöse Recherche der heimischen Medien. Nur dann können wir glaubwürdig sein. Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit dürfen auch für Medien keine Fremdwörter sein.
Das gilt auch für die Arbeit, und da sage ich durchaus auch kritisch im Hinblick auf manche Tierschutzorganisationen, die oft mit fragwürdigen Mitteln versuchen, Interessen durchzusetzen: Ehrliche und gewissenhafte Arbeit und sorgsamer Umgang mit den Tieren wird sich auch in der Zukunft als positiv erweisen. Wir, die ÖVP, wollen einen praktikablen Tierschutz, der von allen getragen wird. Nur so können wir das Tierwohl langfristig auf einem hohen Niveau absichern.
Zurück zur Lage in der Ukraine. Die Situation ist absolut nicht zufriedenstellend. Es gibt zu viele streunende Tiere, und hiefür soll auch eine Lösung gefunden werden. Allerdings: Die Regierung in der Ukraine ist auch willens, etwas zu tun, und ich habe vor knapp drei Stunden auch mit dem ukrainischen Botschafter Andrii Bereznyi telefoniert, der heute in Kiew mit diesem Hilfskonvoi unterwegs ist. Ja, sagt er, es ist einiges falsch gelaufen, aber wir bemühen uns, etwas zu verbessern. Und nächste Woche wird eine ukrainische Delegation nach Österreich kommen, um sich mit unseren Verhältnissen, was das Thema Tierschutz betrifft, vertraut zu machen. – Ein
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