Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 139. Sitzung vom 14. Dezember 2011 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Lueger, Mag. Brunner, Dr. Wittmann und Dr. Glawischnig-Piesczek.
Ich gebe bekannt, dass der ORF die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde in der Zeit von 9.05 Uhr bis zirka 11.30 Uhr, also bis zu deren Ende, auf ORF 2 live übertragen wird. Weiters wird ORF III die Sitzung live und in voller Länge übertragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Genug gezahlt – keine neuen Steuern!“
Als erster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.06
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im neuen Jahr, im Jahr 2012, einem Jahr, das ja nicht so vorbildhaft begonnen hat, wie wir uns das alle wünschen würden, einem Jahr, das gleich am Beginn mit einer sehr unangenehmen Botschaft den einen vielleicht überrascht, den anderen weniger überrascht hat. Offen gestanden waren wir nicht sehr überrascht über die Einschätzung der Ratingagenturen, was den Finanzhaushalt Österreichs betrifft. Es gab welche, die viele Monate diese Tatsache verniedlicht und auf die Seite gedrängt haben und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass sie eine falsche Politik machen, eine verfehlte Politik machen und dass diese verfehlte Politik auch beobachtet wird und zum Schaden unseres Wirtschaftsstandortes Österreich ist. (Beifall beim BZÖ.)
Bis vor Weihnachten, meine sehr geehrten Damen und Herren, gab es von Regierungsseite Einschätzungen, die der Realität nicht entsprochen haben. Wenn Sie die Berichterstattung in den Medien verfolgt haben, dann werden Sie das auch nachvollziehen können.
In der „Zeit im Bild“-Sendung am 6. Dezember 2011 sagte Frau Finanzministerin Fekter noch: „Kein Grund zum Fürchten!“ Und Fekter weiters: Ich glaube auch fest daran, dass unser Triple A nicht in Gefahr ist, und zwar deshalb, weil wir unsere Fundamentaldaten gut kennen und weil sie gut sind. – Das ist die Einschätzung unserer Frau Finanzministerin noch vor wenigen Wochen gewesen.
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