Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 47

Der Herr Vizekanzler hat am 15. November letzten Jahres gesagt, er versichert, dass die Höchstbewertung Triple A halten werde.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Einschätzung der Bundes­regierung. Jetzt, nach wenigen Tagen, kann man nur sagen, das ist ein kollektives Versagen und eine kollektive Fehleinschätzung dieser Bundesregierung (Beifall beim BZÖ), die nicht mehr die Fäden in der Hand hat und nicht weiß, was sie tun soll, um dieses Land aus dieser Krise herauszuholen.

Sie von der Bundesregierung haben das Vertrauen verspielt, auch das Vertrauen der Anleger, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein großes Zutrauen in unser Land und den Wirtschaftsstandort Österreich gehabt haben.

Es ist ja paradox, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Opposition die Schuld zu geben für diesen Zustand, der Opposition zu sagen, dass wir jetzt schuld daran sind, weil wir der Schuldenbremse nicht zugestimmt haben. (Abg. Kopf: Da haben Sie etwas falsch verstanden!)

Ja, Frau Finanzministerin, Sie haben uns nicht einmal gefragt, als Sie das Geld beim Fenster hinausgeschmissen haben (Beifall beim BZÖ), als Sie Ihre Budgets erstellt haben und wir Ihnen immer wieder vorgerechnet haben, dass die Rechnung irgend­wann einmal zu bezahlen sein wird. Da haben Sie uns nicht gefragt, da haben Sie uns nicht ernst genommen, da haben Sie unsere Vorschläge, die wir gemacht haben, immer auf die Seite gewischt und gesagt, das Budget wird halten, das Budget, das Sie von Rot und Schwarz hier vorgelegt haben, wird so im Jahr 2012 umgesetzt. Und heute kommen Sie darauf, dass Sie nachbessern müssen, dass dieses Budget nicht halten kann, weil Sie selbstverständlich wissen, dass Sie Einsparungen durchführen müssen.

Ich hätte mir nach einer solchen Botschaft, nach so einer vernichtenden Beurteilung der Arbeit unserer Bundesregierung erwartet, dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler hier eine Regierungserklärung abgeben. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was muss denn noch geschehen an Einmaligkeiten in der Zweiten Republik, dass diese Bundesregierung uns endlich einmal erklärt, was sie vorhat und welche Perspektiven sie entwickelt, um Österreich aus diesem Dilemma herauszu­bringen?! Das versteht niemand, dass wir eine Aktuelle Stunde zu diesem dringlichen Thema, das ganz Österreich und in erster Linie die Steuerzahler berührt, machen müssen, weil Sie es nicht der Mühe wert finden, uns zu erklären, was Sie letztendlich vorhaben.

Sie haben eine eklatante Fehleinschätzung in einigen Punkten gemacht, und ich spreche jetzt nur von den letzten zwei Monaten. Das Budget habe ich schon erwähnt, da werden Sie nachbessern müssen, das wird nicht halten, obwohl Sie das gerade erst vor wenigen Wochen hier haben beschließen lassen. Die Forderung nach einer Schul­denbremse haben Sie viele, viele Monate negiert, das haben Sie verniedlicht. Von uns wurde die Einführung einer Schuldenbremse bereits vor zweieinhalb Jahren beantragt, das hat Sie aber nicht interessiert – und jetzt zum Schluss konnte es Ihnen nicht schnell genug gehen. Wie oft habe ich mir von Ihnen erklären lassen müssen, dass wir keine Schuldenbremse in Österreich brauchen, weil wir so ein tolles Haushaltssystem haben, um das uns die ganze Welt beneidet?! – Das waren Ihre Worte, Frau Finanz­ministerin.

Und jetzt der Verlust unserer höchsten Bonität! Das wurde auch von Ihnen immer wieder in Abrede gestellt: Das Triple A ist nicht in Gefahr. Und jetzt stehen wir vor der Realität und man hat in Ihre Arbeit kein Zutrauen mehr. Es ist ja nicht so, dass der Wirtschaftsstandort Österreich herabgestuft wurde, nein, Ihre Regierungspolitik ist herabgestuft worden, Frau Finanzministerin! Ihre Regierungspolitik findet kein Ver-