Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 48

trauen mehr bei den Anlegern und Ratingagenturen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das alles ist Folge von fünf Jahren rot-schwarzer Regierung. Sie haben es in dieser Regierungskonstellation in den letzten fünf Jahren, seit dem Jahr 2006, geschafft, den Gesamtschuldenstand, die Schuldenquote von 59 Prozent auf 80 Prozent zu erhöhen. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch! !) Das ist eine Rekordverschuldung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind Rekordschuldnerin, Frau Finanzministerin von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Ahnungslos!)

Diese rot-schwarze Bundesregierung ist Gift für Österreich! Sie ist teuer für die Men­schen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sie ist vor allem, und das ist das Schlimmste, eine Belastung für die nächsten Generationen, die das ganze Geld erst verdienen werden müssen, das Sie jetzt mit Ihrer hemmungslosen Schuldenpolitik, die Sie betreiben, hinausschmeißen. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb rufen wir diese Bundesregierung auf, endlich zur Besinnung zu kommen, dass man nicht darüber nachdenkt, welche neuen Steuern man einführen und welche Steu­ern man erhöhen kann; da ist ja ein richtiger Wettbewerb im Gange. Wir wollen einen Wettbewerb darüber stattfinden lassen, bei welchen Reformen man als Erstes ansetzt, welche Reformen wir als Erste umsetzen, Reformen im Bereich der Gesundheit, der Bildung, des Förderwesens, des Föderalismus, der Pensionen. Da gibt es über 599 Vorschläge des Rechnungshofes, die wir zu befolgen hätten. Es ist ja nicht so, dass keine Vorschläge vorhanden wären, es gibt ja auch Anträge der Oppositions­parteien, meine sehr geehrten Damen und Herren, die aufzugreifen es wert sind.

Machen Sie endlich einmal das Richtige! Denken Sie zuerst darüber nach, wie Sie das Land reformieren wollen – und: Hände weg vom Geldbörsel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und nehmen Sie sich endlich einmal diesen Reformwillen zu Herzen, der in anderen Ländern vorgelebt wird, etwa in der Schweiz! Die Schweiz steht heute da wie kein anderes europäisches Land. Die Schweiz hat eine Schuldenquote von 40 Prozent gehabt und hat diese vierzigprozentige Schuldenquote auf 20 Prozent herunter­ge­schraubt. Das sind ja Traumwerte. Von 40 auf 20 Prozent, das hat die Schweiz geschafft, ohne die Steuern zu erhöhen. Das hat die Schweiz geschafft ohne neue Steuern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Die Schweiz hat eine Steuer- und Abgabenquote von 29 Prozent – im Vergleich dazu Österreich: eine von 44 Prozent. Österreich ist ein „Nationalpark hohe Steuern“, ein Hochsteuerland, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schadet dem Wett­bewerbsstandort Österreich, das schadet auch den Arbeitsplätzen und der Weiter­entwicklung unseres Landes. (Beifall beim BZÖ.)

Jede Steuererhöhung, die Sie machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Sie von der linken Fraktion, trifft doch nicht die Reichen! Seien Sie nicht so naiv! Jede Steuererhöhung trifft den Mittelstand! Der Mittelstand, das sind 1,9 Millionen Öster­reicherinnen und Österreicher, die echten Steuerzahler, die dieses aufwendige Sys­tem, das Sie geschaffen haben, dieses System der kollektiven Umverteilung finanzie­ren müssen. Und diesen Mittelstand werden wir als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten. Darauf können Sie Gift nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Was Österreich jetzt braucht, ist eine Reformpartnerschaft. Wir sind bereit dazu. In sehr, sehr vielen Bereichen geben wir Ihnen unsere Unterstützung. Wir geben Ihnen