einen Blankoscheck für diese Reformmaßnahmen, die auch vom Rechnungshof immer wieder vorgeschlagen werden, ob das jetzt den Abbau der politischen Gremien betrifft, ob das ein gerechtes Steuersystem betrifft, über das Sie jetzt schon seit Monaten beraten, ob das ein gerechtes, patientenorientiertes Gesundheitssystem betrifft.
Ein Punkt, den ich auch anbringen möchte: Sorgen Sie dafür, dass Sie das Anlegervertrauen in unsere Staatsanleihen zurückgewinnen! Bewerben Sie doch die österreichischen Staatsanleihen als ein wertsicheres Papier mit Zinsen, auf die man sich verlassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlegerpatriotismus, das erwarte ich mir jetzt von einer Bundesregierung. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beenden Sie diese Schockstarre, und nehmen Sie die Finger weg von Steuern und Steuererhöhungen! (Beifall beim BZÖ.)
9.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
9.17
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man mehr Geld ausgibt, als man Steuern einnimmt, muss man sich irgendwo das Geld borgen. (Abg. Kickl: Wer ist „man“?) – „Man“ ist in diesem Fall (Abg. Ing. Westenthaler: Da kennen Sie sich aus! Dafür sind Sie Experte: mehr ausgeben als einnehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) – Frau Präsidentin, bitte sorgen Sie dafür, dass ich meine Rede halten kann!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Etwas mehr Ruhe bitte, meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin ist am Wort.
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, muss man sich von irgendwo das Geld borgen. (Abg. Dr. Strutz: Weniger ausgeben! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Die privaten Haushalte borgen sich das im Allgemeinen von den Banken in Form von Krediten. Die Staaten borgen sich das Geld über Staatsanleihen am Kapitalmarkt.
Bis noch vor zwei Jahren war es für Staaten nicht schwierig, Geld über Staatsanleihen zu lukrieren: Staatsanleihen wurden ausgegeben, und diese wurden aufgekauft von Banken, Versicherungen, Pensionskassen, aber auch von Privaten, die gespart haben in Form von Staatsanleihen. Und seit zwei Jahren erkennen wir, dass ein erheblicher Vertrauensverlust in Sachen Staatsanleihen entstanden ist. Es ist nicht mehr so leicht für manche Staaten, sich Geld über Staatsanleihen zu borgen. Das hat Griechenland zur Kenntnis nehmen müssen, das hat Italien zur Kenntnis nehmen müssen, das haben aber auch Irland und Portugal zur Kenntnis nehmen müssen.
Dass diese Staaten aber trotzdem finanziert werden können, hat es dann europäische Anstrengungen gegeben, um ihnen zu helfen. Für all diese Staaten gibt es dann die Bonitätsprüfung, wo herauskommt, wie viel Zinsen sie für ihr geborgtes Geld zahlen müssen. Und das haben die Ratingagenturen bewerkstelligt. Zwei Ratingagenturen haben gesagt, Österreich hat die Bestnote Triple A, gehört zu den besten Schuldnern insgesamt, und eine Ratingagentur hat eben vorige Woche gemeint, Österreich hat ein gewisses Risiko in Bezug auf seine Staatsschulden.
Und womit wird dieses Risiko begründet? – Nicht mit der österreichischen Wirtschaftsleistung, nicht mit der Arbeit der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir haben eine gute, gesunde Wirtschaft, einen guten Leistungsbilanzüberschuss.
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