Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 50

Wir haben auch Wachstum. Wir haben die höchste Beschäftigung. – Das steht alles drinnen in der Bewertung der Ratingagentur.

Aber das Risiko wird damit begründet, dass wir Nachbarn haben, denen es momentan ausgesprochen schwierig geht, nämlich Ungarn und Italien. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Zweifel ist immer der Nachbar schuld!) Und weil unsere Volkswirtschaft, unsere Banken, unsere Exportwirtschaft so eng mit Ungarn und Italien verknüpft sind, kann es natürlich zum Problem werden, wenn diese Länder in noch größere Schwierigkeiten geraten. Daher hat Standard & Poor’s gemeint, diese Vernetzung von Österreich kann ein gewisses Risiko darstellen.

Dann hat sich Standard & Poor’s noch einmal auch die Zukunft angesehen und hat gemeint: Da könnte das Risiko eher noch größer werden, wenn der Schuldenberg in Österreich über 80 Prozent ansteigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist richtig. Wenn der Schuldenberg noch weiter wächst, dann kann die Zinsbelastung dazu führen, dass das Risiko noch größer wird. Daher hat diese Bundesregierung bereits vor Weihnachten massive Anstren­gungen unternommen, den Schuldenberg nicht weiter anwachsen zu lassen.

Wie Sie wissen, haben wir hier im Hohen Haus bereits im Dezember die Schulden­bremse gesetzlich verankert. Bedauerlicherweise haben die Oppositionsparteien hier nur parteipolitisches Kalkül im Auge gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben nicht das Staatsganze im Auge gehabt und haben sich nicht dazu bereit erklärt, diese Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Jetzt sind wir schuld!)

Wir lassen uns aber auf dem Weg zur Konsolidierung, zum Defizit-Abbau und zur Schuldenreduktion nicht beirren. (Abg. Grosz: So wie die letzten 25 Jahre!)

Beim Erfinden von neuen Staatsausgaben war die Republik in den letzten Jahrzehnten mindestens so kreativ wie beim Erfinden von neuen Steuern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich noch gut erinnern an jenen 24. September im Jahr 2008, vier Tage vor der Wahl, an dem man hier im Hohen Haus – und da nehme ich keine Fraktion aus, auch nicht die eigene – an einem Nachmittag Ausgaben von über 3 Milliarden beschlossen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Stimmen der ÖVP!) Es war vier Tage vor der Wahl. Jetzt ist es natürlich schwierig, diese Ausgaben wieder zurückzudrehen.

Lassen Sie mich auch auf die Frage, wie die Schulden gewachsen sind, kurz ant­worten! Die Schuldenquote des Bundes ist von 1970 bis 1999 insgesamt auf das fast Fünffache angewachsen, nämlich von 12,5 auf 59,2 Prozent. Von 2000 bis 2007, also während der Regierung Schüssel, ist der Schuldenberg abgebaut worden, und es gab einen Rückgang auf 53,8 Prozent. Ab 2008 – und ich habe diesen Parlamentstag schon erwähnt – erfolgte durch die Finanzkrise, durch die Wirtschaftskrise wieder ein erheblicher Anstieg der Schulden auf 62,1 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, dass wir sukzessive in gemeinsamer Anstrengung daran arbeiten, dass wir nicht weiter den Schuldenberg anwachsen lassen können, weil das zu einem Damoklesschwert wird, und das möchte ich vermeiden.

Es ist außerdem unsozial, den nächsten Generationen einen Rucksack von Schulden zu überlassen, wo sie aufgrund der Bedienung der Zinsen alleine jeglichen Gestal­tungsspielraum verlieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wer das befürwortet, schickt das Geld in den Bankensektor und nicht zu den Menschen, nicht dorthin, wo wir das Geld politisch eigentlich hinlenken sollten.