Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 51

Meine Damen und Herren, ich möchte auch klar erwähnen, wir haben ein Ausgaben­problem, wir haben nicht ein Einnahmenproblem. Österreich hat eine ausgesprochen hohe Abgabenquote. Alle unsere Nachbarländer haben niedrigere Abgabenquoten. Nicht die Steuereinhebung ist unser Problem, wir nehmen genug Steuern ein, sondern das Ausgeben ist bei uns in manchen Bereichen das Problem. Daher werden wir uns besonders jenen Bereichen zuwenden, wo wir Mängel erkennen, wo es Ineffizienz gibt.

Was die Ausgaben betrifft, geben wir beispielsweise für Frühpensionen ausgesprochen viel Steuergeld aus. Obwohl wir auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte suchen, obwohl die Menschen immer älter werden, gesund älter werden, geben wir für Frühpensionen sehr viel Geld aus. Wir haben Gesetze beschlossen, die es attraktiv machen, in Früh­pen­sion zu gehen. Diese Anreize, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir beseitigen (Beifall bei der ÖVP.)

All jenen, die sagen, ausgabenseitig sparen bremst das Wirtschaftswachstum, sage ich: Falsch!, denn wenn man Frühpensionisten bezahlt, dann ist das eine Ausgabe, die volkswirtschaftlich nicht Sinn macht. Wenn diese Fachkräfte länger im Erwerbsleben stehen würden, dann hätte die Wirtschaft etwas davon, und der Steuerzahler würde sich diese Frühpensionen ersparen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das dämpft die Wirtschaft, das konjunkturelle Klima nicht.

Wir müssen ausgabenseitig sparen, wo wir klar festhalten, das Wachstum darf nicht negativ beeinträchtigt werden, die Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet sein. Es darf die Inflation nicht angeheizt werden. Es darf dadurch die Investition nicht gedämpft werden.

Wir von der ÖVP wollen auch nicht dem Mittelstand neue Steine in den Rucksack packen. Dort wird bereits viel abgeladen. Der Mittelstand zahlt die meisten Steuern. Und wir wollen die Familien nicht belasten. Wir wollen auch die Familienförderungen nicht kürzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher goutiere ich den Vorschlag der Arbeiterkammer, den Familien 100 Millionen wegzunehmen, nicht. Einen derartigen Vorschlag werde ich nicht einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen dort, wo Ineffizienz ist, ansetzen, wie beispielsweise bei den ÖBB, in der Verwaltung. Wir müssen bei Doppel- und Dreigleisigkeiten bei den Förderungen an­setzen und diese abstellen. Wir müssen im Gesundheitswesen einen Kostendämp­fungspfad einschlagen. Wir müssen mit den Ländern im Hinblick auf die bessere Zusammenarbeit die Ausgaben bremsen und, meine sehr verehrten Damen und Her­ren, wir müssen die Zukunftsbereiche Forschung, Innovation, Bildung, Wissenschaft mit Offensivmaßnahmen angehen, aber nicht mit dem Sparstift. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

9.30.14

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Soweit ich das verstanden habe, ist ja das Aufnehmen von Krediten oder das Begeben von Anleihen nichts Unanständiges. Wenn man sagt, das, was man ausgibt, muss man auch ein­nehmen, dann muss ich dem entgegenhalten: Der Sinn von Krediten und auch Anleihen ist, dass man damit wirtschaftet, dass man damit mehr Einnahmen hat, dass man das damit zurückzahlt und dass man damit den Wohlstand mehrt, dass man damit